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Foto: AFP, AFP
Wikileaks-Enthüllungen düpieren USA: Barack Obamas neues Trauma
Washington (RPO). Innenpolitisch rüsten seine Gegner massiv auf und ließen seine Demokraten bei den Kongresswahlen ziemlich alt aussehen. Nun erhöht sich der Druck auf US-Präsident Barack Obama auch außenpolitisch - dank der neuen Wikileaks-Enthüllungen. Auch wenn die Dokumente bis weit in die Ära Bush zurückreichen, so wird es Obama sein, der die diplomatischen Wogen zu glätten hat.
Eine deutsche "Teflon"-Kanzlerin, ein empfindlicher und autoritärer französischer Präsident, ein türkischer Ministerpräsident mit islamistischen Tendenzen. Die wenig schmeichelhaften Bemerkungen, die aus den US-Dokumenten über die Politiker der Welt hervorgehen, sorgen für reichlich Trubel in den diplomatischen Beziehungen zu den USA.
Auch wenn viele Politiker beschwichtigen sowie gerade deutsche Vertreter die Beziehungen zu den USA als stabil ansehen und keine Gefährdung dieser sehen, so haben die aktuellen Wikileaks-Veröffentlichungen doch einen bitteren Beigeschmack.
Druck von innen und außen
Denn der US-Präsident ist auf Unterstützung angewiesen. Zu sehr rücken ihm die Republikaner oder auch die Tea-Party-Bewegung schon innenpolitisch auf die Pelle. Obama hat es nach der Schlappe für die Demokraten bei den Kongresswahlen zunehmend schwerer, seine Ideen durchzusetzen. Und so bleibt von dem großen Glanz, der ihm vor seiner Wahl schon zuteil wurde, nur noch die Außenpolitik.
Er bekam den Friedensnobelpreis für sein Engagement für die Abrüstung, zieht die Truppen aus dem Irak ab, will Guantánamo schließen und Afghanistan befrieden. Gerade für Letzteres ist er auf die Verbündeten im Ausland angewiesen. Doch die Politiker in Europa und den anderen Staaten dürften nun leicht verstimmt sein, wenn sie so manche Äußerung über sich auf Wikileaks zu lesen bekommen.
Und so gab es bereits am Montag auch aus Deutschland Stimmen, die auf eine gewisse künftige Zurückhaltung seitens der USA schließen lassen. Entwicklungsminister Dirk Niebel etwa erwartet Auswirkungen auf die diplomatischen Umgangsformen. Es werde sich jeder überlegen, "wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sagt und mit wem er vielleicht auch das ein oder andere versucht zu ventilieren, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen", sagte der FDP-Politiker.
Belgien: "Das geht zu weit"
Die belgische Regierung wird sogar noch deutlicher. Sie übt direkt Kritik an den Praktiken Washingtons. Außenminister Steven Vanackere sprach im Radio VRT von einer "Verwechslung zwischen diplomatischer Arbeit und Spionage" bei den Amerikanern. "Das geht zu weit", sagte Vanackere. "Wir müssen genau prüfen, welches das Gleichgewicht zwischen den Interessen und den eingesetzten Mitteln ist", fügte er hinzu.
Und der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, die nun veröffentlichten Unterlagen seien "der Gau für die amerikanische Außenpolitik". Sie hielten "Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt" fest.
Australien dagegen steht fest hinter den Vereinigten Staaten, will ihnen helfen Wikileaks-Gründer Julian Assange dingfest zu machen. Und auch Deutschland ist sich sicher, dass die Veröffentlichungen nichts an den Beziehungen zu den USA ändern werden.
Dennoch wird sicher der ein oder andere bei künftigen Gesprächen zwischen den USA und seinen Verbündeten jene Veröffentlichungen im Hinterkopf haben, die jetzt abermals für so viel Aufmerksamkeit sorgen. Und das könnte Barack Obamas Verhandlungsposition in umstrittenen Punkten durchaus schwächen. Wikilieaks jedenfalls hat es abermals geschafft, das Ansehen der USA in der Welt zu düpieren.
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