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Rede zur Lage der Nation
Obama: "Wir werden den IS zerstören"

Bis zu 20 Opfer: Schießerei in Kalifornien
Bis zu 20 Opfer: Schießerei in Kalifornien FOTO: dpa, ks
Washington . In einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office hat sich US-Präsident Barack Obama an die Nation gewandt. Nach dem Anschlag in Kalifornien mit 14 Todesopfern sprach er von einer "neuen Phase" der Terrorbedrohung für sein Land. Dem IS sagte er den Kampf an.

Terroristen versuchten, den Verstand der Menschen in den USA und weltweit zu vergiften, sagte Obama am Sonntagabend in der live übertragenen Rede an die Nation. Doch die Vereinigten Staaten würden diese Gefahr meistern, versicherte er.

Die USA stehen unter dem Eindruck des Angriffs auf ein Sozialzentrum im kalifornischen San Bernardino, wo am vergangenen Mittwoch 14 Menschen getötet und 21 weitere verletzt worden waren. Laut Behördenangaben verübte ein Ehepaar die Attacke. Die Ehefrau hatte den Darstellungen zufolge der Terrormiliz Islamischer Staat auf Facebook ihre Gefolgschaft gelobt.

"Ich weiß, dass sich viele Amerikaner nach so viel Krieg fragen, ob wir mit einem Krebsgeschwür konfrontiert sind, für das es kein sofortiges Heilmittel gibt", sagte Obama. "Die Bedrohung durch Terrorismus ist real, aber wir werden sie überwinden. Wir werden den IS (die Terrormiliz Islamischer Staat) und andere Organisationen zerstören, die versuchen, uns zu töten."

Obama rief Muslime und muslimische Führer rund um die Welt dazu auf, gemeinsam gegen Auswüchse und Missbrauch ihrer Religion, gegen Gewalt und Hass aufzustehen. Zugleich machte er klar: "Der IS spricht nicht für den Islam... Sie sind Verbrecher und Killer, Teil eines Kults des Todes." Die Amerikaner müssten der Diskriminierung widerstehen. Man dürfe Muslime nicht anders behandeln als andere Menschen. Würden die USA diesen Weg gehen, "werden wir verlieren", warnte der Präsident. "Muslimische Amerikaner sind unsere Freunde, unsere Kollegen, und oft genug waren sie auch bereit, für unser Land zu sterben."

Hinter einem Pult stehend redete er insgesamt 13 Minuten lang. Nur selten nutzt er das Oval Office als Werkzeug, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen. Dies und seine Entscheidung, zur besten Sendezeit in den USA zu sprechen, spiegelt die Sorge des Weißen Hauses wider, dass Obamas Botschaft nach den jüngsten Anschlägen in San Bernardino, Paris und anderswo inmitten eines hitzigen Wahlkampfes um seine Nachfolge nicht zum Volk durchgedrungen ist.

Seine Kritiker dürften nach der Ansprache wahrscheinlich aber nicht zufriedengestellt sein. Signifikante Veränderungen hinsichtlich der US-Strategie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat oder gar neue politische Rezepte nannte er nicht. Dies unterstreicht sein Vertrauen in das bisherige Vorgehen, gleichzeitig aber auch den Mangel an Optionen, um Herr über die Terroristen zu werden.

Opposition moniert "Halbherzigkeit"

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, nannte die Rede des Präsidenten "einen halbherzigen Versuch, eine gescheiterte Politik zu verteidigen und von ihr abzulenken".

Die Menschen in seinem Land bat er darum, sich nicht gegen Muslime zu richten. Der IS wünsche sich nur, einen Krieg zwischen dem Westen und dem Islam anzuzetteln. Gleichzeitig rief er Muslime in den USA und in aller Welt auf, ein Partner im Kampf gegen die Extremisten zu sein. Muslime könnten glaubwürdige und effektive Botschaften senden und dschihadistische Propaganda so untergraben. Das Ausbreiten von radikalem Islamismus sei ein echtes Problem, dem sich Muslime ohne Ausflucht stellen müssten.

Obama nutzte die Gelegenheit auch, um seiner Forderung nach strengeren Waffengesetzen Nachdruck zu verliehen. Die Strafverfolgung und Geheimdienste könnten nicht jeglichen potenziellen Schützen identifizieren, sagte Obama weiter. Es sei deshalb eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit, diese Personen vom Erwerb von Waffen abzuhalten. "Was wir tun können, und tun müssen, ist, es ihnen schwerer zu machen, zu töten."

Obama hat bereits unmittelbar nach den tödlichen Schüssen von San Bernardino am vergangenen Mittwoch schärfere Waffengesetze gefordert. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass er den republikanisch geführten Kongress zu schärferen Waffenkontrollen bewegen kann.

(felt/dpa/ap/AFP)
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