Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich für eine umfassende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. Foto: AFP, AFP
EU-Kommission: Barroso ist für weitere Konjunkturprogramme
Brüssel (RPO). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat mehr staatliche Investitionen zur Stützung der Konjunktur gefordert. Der für nächsten Mittwoch angekündigte EU-Plan zur Belebung des Wirtschaftswachstums werde auf diese Notwendigkeit eingehen, erklärte Barroso.
"Die Haushaltspolitik sollte zur Unterstützung der Wirtschaft beitragen", appellierte Barroso an die Regierungen der 27 EU-Staaten. "Wir müssen in die Bereiche investieren, die zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind – Infrastruktur, Forschung und Innovation, ein Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, Energie-Effizienz, Bildung und Ausbildung", erklärte der EU-Kommissionspräsident. Die Vorschläge zur Belebung der Konjunktur, die er am Mittwoch vorstellen will, sollten "alle politischen Hebel zur Veränderung der Lage zum Einsatz bringen".
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EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in Brüssel, das geplante Paket werde auch Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen enthalten. Für das kommende Jahr kündigte sie eine Vereinfachung des EU-Beihilferechts an.
Zugleich betonte die Wettbewerbskommissarin, schon nach den heutigen Regeln könnten die EU-Staaten weit mehr Beihilfen gewähren, als sie das bislang täten. "Ich wünsche mir, dass dieser Spielraum genutzt wird", sagte Kroes. "Es gibt viele Möglichkeiten für die Regierungen, mit Steuergeldern die Wirtschaft zu stützen, das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen."
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Quelle: ap
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