EHEC-Welle kostet Europa Millionen: Bauern sollen mehr Entschädigung erhalten
zuletzt aktualisiert: 07.06.2011 - 20:57Luxemburg (RPO). Die von der EHEC-Welle getroffenen Gemüsebauern in Europa erhalten Millionenhilfe aus Brüssel. Die EU-Kommission hatte zunächst 150 Millionen Euro angeboten, mit denen 30 Prozent der Einbußen erstattet werden sollten. Auf Druck zahlreicher Mitglieder versprach Landwirtschaftsminister Dacian Ciolos eine "substanzielle Nachbesserung".
Jetzt geht es ums Geld: "Wichtig ist, dass die Hilfe schnell und unbürokratisch ausgezahlt wird", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Abschluss des Treffens. Das deutsche Krisenmanagement war in Luxemburg massiv in die Kritik geraten. Von "leichtfertigen Warnungen" mit verheerenden Auswirkungen war die Rede.
"Suchen rund um die Uhr nach dem Erreger"
Auch der Druck auf die deutschen Behörden wurde erhöht, endlich den Ursprung der todbringenden Epidemie zu finden. "Das ist der einzige Weg, um das Verbrauchervertrauen zurückzugewinnen", mahnte EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos. Aigner sicherte zu, dass Deutschland "alles in seiner Macht stehende" tue. Es werde rund um die Uhr mit Hochdruck nach dem Erreger gesucht.
Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission sollten die Landwirte für ihre unverkäuflich gewordenen Gurken, Tomaten, Paprika, Zucchini und Salate 30 Prozent des durchschnittlichen Verkaufspreises aus einem Notfallfonds der EU erstattet bekommen - für die Zeit ab dem 27. Mai bis Ende Juni. Zusätzlich zur direkten EU-Hilfe würden Genossenschaftsmitglieder ein weiteres Drittel des Durchschnittspreises von ihren Organisationen erstattet bekommen. Für freie Bauern gäbe es nur die 30 Prozent aus Brüssel.
"Das reicht nicht"
Vor allem die spanische Ressortchefin Joaquina Rosa Aguilar Rivero hatte das Angebot als unzureichend kritisiert. "Wir fordern eine Entschädigung von 100 Prozent für alle Landwirte", sagte sie. Ihr französischer Kollege Bruno Le Maire forderte ebenfalls eine hundertprozentige Entschädigung von der EU. "Die Gemüsebauern sind extrem hart getroffen, dabei haben sie keinerlei Schuld." Dass die EU tatsächlich für die gesamten Ausfälle aufkommt, wurde in Diplomatenkreisen aber bezweifelt, weil das zur Verfügung stehende Geld nicht ausreichen könnte.
Nach Angaben des Europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca belaufen sich die Einbußen für die Gemüse- und Obstproduzenten in der EU auf mehr als 400 Millionen Euro pro Woche. Spanien ist mit einem Einbruch von 200 Millionen Euro am härtesten getroffen, für Deutschland beziffert der Verband die Einbußen auf 30 Millionen Euro. "Die Nachfrage für saisonales Obst ist praktisch auf Null gesunken", heißt es in einem Brief der Organisation an die EU-Kommission. Sie fordert darin ebenfalls eine komplette Entschädigung, nicht nur für zurückgenommenes Gemüse, sondern auch für das Einstellen der Produktion.
"Berlin muss seine Verantwortung übernehmen"
Aigner musste sich in Luxemburg harsche Kritik anhören. "Weil die deutschen Warnungen manchmal etwas leichtfertig gegeben wurden, ist der Sektor nun in wirklich sehr großen Schwierigkeiten", sagte ihre belgische Kollegin Sabine Laruelle. Zudem wisse man nicht mehr, wer was in Deutschland mache: "Die Länder? Der Bund? Ich fordere, dass der Bund seine Verantwortung übernimmt. Man kann dort nicht einfach sagen, das sind die Länder."
Mit Blick auf den Gurken- und Sprossenverdacht fügte sie hinzu, es gebe "ein schwieriges Gleichgewicht zwischen Vorsicht und Psychose". Es sei erklärungsbedürftig, vor spanischen Gurken zu warnen, obwohl alle Erkrankungen in Deutschland auftreten und damit auf einen lokalen Ursprung hindeuteten.
"Es geht um Menschenleben"
Auch EU-Gesundheitskommissar John Dalli warnte die deutschen Behörden vor weiteren voreiligen Schlüssen über die mutmaßliche Quelle der EHEC-Bakterien. Solche Angaben müssten "wissenschaftlich korrekt und beweissicher" sein, bevor sie veröffentlicht würden.
Aigner wies die Vorwürfe zurück. "Es gab EHEC-Befunde in den Gurken, das musste gemeldet werden, das sind die europäischen Regeln", sagte sie. Auch der Sprossenverdacht sei gerechtfertigt gewesen. Es habe eine Indizienkette gegeben, die sich zu dem Betrieb in Uelzen habe zurückverfolgen lassen, deshalb müsse man den Warnungen auch nachgehen. "Sicherheit geht vor", sagte die Ministerin.
"Es geht um Menschenleben, es geht um schwerwiegende Erkrankungen." Im Anschluss an das Krisentreffen flog sie gemeinsam mit Dalli zurück nach Berlin, um den Kommissar vor Ort von den deutschen Anstrengungen zu überzeugen.
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