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Konferenz mit Taliban-Beteiligung: Beck verteidigt Afghanistan-Vorstoß
Berlin (RPO). Bei seiner Rückkehr aus Afghanistan schlägt SPD-Chef Kurt Beck scharfe Kritik entgegen: Sein Vorschlag, eine neue Afghanistan-Konferenz mit Beteiligung der radikal-islamischen Taliban einzuberufen, sorgt für Entrüstung. Beck selbst verteidigt seinen Vorschlag.
"Die Idee darf man nicht einfach vom Tisch wischen", sagte Beck am Dienstag nach seiner Rückkehr vom Hindukusch. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz.
Die Union hatte Beck zuvor heftig attackiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg innerhalb der großen Koalition allerdings "keinen Dissens" in der Afghanistan-Politik.
Beck betonte: "Man sollte einen Weg ausloten, ob nicht mit den gemäßigten und durchaus an möglicher Aussöhnung orientierten Kräften eine Regelung getroffen werden kann, die auch im Süden Afghanistans eine größere Stabilität bringt." Wer Menschen ermorde, sei kein Verhandlungspartner. "Aber es gibt Grundsympathisanten, die durchaus ihren Einfluss in den unruhigen Regionen haben und die zumindest politisch abgeklopft werden sollten, ob es denn eine Chance gibt, Verbindliches zu vereinbaren", sagte der SPD-Chef.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte dagegen: "Die Vorstellung, die radikal-islamische Taliban nach Deutschland einzuladen, ist abstrus". Die große außenpolitische Reputation Deutschlands dürfe nicht "durch Profilierungsversuche eines Parteivorsitzenden" in Mitleidenschaft gezogen werden.
"Der Vorschlag ist nicht sonderlich durchdacht", sagte auch der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden (CDU). Die radikalen Islamisten an den Verhandlungstisch zu holen, "wäre eine internationale Aufwertung der Taliban". Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) nannte den Vorstoß Becks "eine abenteuerliche Vorstellung". Er könne sich nicht vorstellen, dass die Taliban Hilfreiches zu einer Friedenskonferenz beitragen könnten, sagte Uhl.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dagegen, die Regierung Afghanistans wolle "jene Kräfte stärker einbinden, die der Gewalt abschwören und sich konstruktiv gegenüber der Regierung verhalten". Beck habe deshalb darauf hingewiesen, dass Gesprächsforen in Deutschland zur Verfügung stünden, falls Kabul dies wünsche. "Mit diesem Hinweis bin ich sehr einverstanden", stellte der Außenminister klar.
FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer zeigte sich "einigermaßen überrascht" über den Vorschlag Becks. "Trotzdem - die Situation in Afghanistan ist so, dass man einen ernsthaften Vermittlungsvorschlag natürlich dann auch ernsthaft prüfen muss", fügte er hinzu.
Der außenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Norman Paech, nannte es "erfreulich", dass Beck endlich zu der banalen Erkenntnis gelangt sei, dass man mit dem Gegner sprechen muss, wenn man den Frieden will. Offenbar wolle der SPD-Chef mit seinem Vorschlag aber lediglich "die Kritiker in der eigenen Partei ruhig stellen".
Quelle: afp
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