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Regierungschefs: Bedauern und Besorgnis nach Nein der Niederländer
Berlin/Paris (rpo). Die Staats- und Regierungschefs in Europa haben mit Enttäuschung und Besorgnis auf das klare Nein der Niederländer zur EU-verfassung reagiert. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, er nehme den Ausgang des Referendums mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac äußerte sich besorgt über die Zukunft des europäischen Projekts.
Derweil hat Lettland hat als zehnter EU-Staat erwartungsgemäß die EU-Verfassung gebilligt. Das lettische Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vertragswerk. 71 Abgeordnete votierten für die Verfassung, fünf dagegen, sechs enthielten sich ihrer Stimme. Die übrigen der 100 Abgeordneten erschienen nicht. Zur Annahme war eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Vor der Abstimmung beschwor Außenminister Artis Pabriks die Abgeordneten, der Verfassung zuzustimmen. "Heute schaut ganz Europa auf Lettland", sagte er.
Vor Lettland stimmten bereits acht europäische Parlamente der Verfassung zu: Deutschland, Österreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Slowakei und Slowenien. Die Spanier hatten im Februar bei einem Referendum mit fast 77 Prozent für den Verfassungstext gestimmt.
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Bundeskanzler Schröder erklärte in Berlin: "Ich bin weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen." Außenminister Joschka Fischer sagte, die Entscheidung stelle Europa vor große Herausforderungen.
Chirac sagte am Mittwochabend in Paris, man müsse sich jetzt die notwendige Zeit nehmen, um die Folgen der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gut zu analysieren. Bereits am Sonntag hatten die Franzosen bei einer Volksabstimmung die EU-Verfassung abgelehnt. Damit sie in Kraft treten kann, müssen aber alle 25 EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
Fortsetzung der Ratifizierung
Der britische Außenminister Jack Straw sagte, das Ergebnis des niederländischen Referendums vom Mittwoch werfe tief greifende Fragen über die Zukunft Europas auf. Straw erklärte, in einer Zeit der Globalisierung und der Suche nach Lösungen neu aufkommender Probleme müsse Europa in der Lage sein, seinen Bürgern Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, damit sie sich auf die moderne Welt einstellen könnten.
Die spanische Regierung rief zu verstärkten Anstrengungen zur Überwindung der Krise auf. Ein Außenamtssprecher in Madrid sagte den Nachrichtenagenturen Efe und Europa Press, die spanische Regierung respektiere den Willen der Niederländer, verwies aber zugleich darauf, dass neun andere EU-Staaten, darunter Spanien, das Vertragswerk gebilligt hätten. Gleichwohl könne der Ausgang des Referendums in den Niederlanden die Ratifizierung der Verfassung in anderen EU-Ländern erschweren.
Auch die schwedische Regierung bedauerte das Nein der Niederländer. Zugleich erklärte sie, sie werde sich weiterhin um eine Ratifizierung des Vertragswerks im Parlament von Stockholm bemühen. Der ungarische Außenminister Ferenc Somogyi bezeichnete das Votum der Niederländer und der Franzosen als schwierige politische Herausforderung. Ungarn werde sich dafür einsetzen, die Beratungen zum EU-Haushalt fortzusetzen und am Zeitplan der EU-Erweiterung, über den Einigkeit herrsche, festzuhalten.
Auch die Präsidenten der drei EU-Institutionen plädierten für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, am Mittwochabend in Brüssel. Jean-Claude Juncker für den Europäischen Rat und José Manuel Barroso für die EU-Kommission teilten diese Auffassung. "Der Ratifizierungsprozess muss fortgesetzt werden", betonte Juncker.
Quelle: ap
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