Donald Trump und seine Erlasse Wie mächtig ist der US-Präsident wirklich?
Washington · Der Präsident der USA gilt als mächtigster Mann der Welt. Das liegt unter anderem darin begründet, dass er der Oberbefehlshaber der weltweit schlagkräftigsten Armee ist. Aber welche Befugnisse hat er konkret? Ein Überblick.
Die aktuelle Debatte um den Einreisestopp für Menschen aus sieben, vorwiegend muslimischen Ländern macht es deutlich: der US-Präsident kann auch ohne das Parlament zu Fragen weitreichende Erlasse verfügen. Aber wo hat seine Macht Grenzen? Ein grober Überblick über seine präsidialen Befugnisse.
Verteidigungs- und Außenpolitik Das Amt des US-Präsidenten wurde durch die Verfassung der USA mit besonders viel Macht ausgestattet. Er ist nicht nur Regierungschef und Staatsoberhaupt, sondern gleichzeitig auch Oberbefehlshaber. Werden die USA angegriffen, kann er eigenmächtig einen Gegenschlag anordnen — ohne die Zustimmung des Kongresses. Ähnlich ist das Verfahren beim Einsatz von Atomwaffen geregelt. Die Verfassung sieht allerdings vor, dass der Präsident nicht ohne Zustimmung des Verteidigungsministers einen nuklearen Angriff anordnen darf. Auch in diesem Fall bleibt das Parlament außen vor. Anders schaut es bei einer Kriegserklärung aus, diese ist nicht ohne eine Abstimmung in den Parlamentskammern möglich.
Bei der Aushandlung von Verträgen lässt die Verfassung dem Präsidenten weitestgehend freie Hand. Zumindest, bis diese in Kraft treten sollen. Dann nämlich muss der Kongress zustimmen.
Innenpolitik Bislang sorgte Trump besonders durch einige Erlasse - beispielsweise zum Einreisestopp für Muslime aus sieben Staaten - für Aufsehen und Kritik. In den USA werden diese sogenannten "Executive Orders" häufig von Präsidenten angewandt, um am Parlament vorbei Fakten zu schaffen. Damit bewegt Trump sich - wie all seine Vorgänger - in einer verfassungsrechtlichen Grauzone, denn diese Art von Erlassen sind dort weder erlaubt, noch verboten, denn sie werden nicht erwähnt.
Einmal unterschrieben sind etwaige Erlasse solange gültig, bis der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den entsprechenden Erlass inhaltlich ersetzt. Auch Gerichte können die Umsetzung stoppen.
Verhältnis von Kongress und Präsident Wie in Deutschland ist auch in den USA das Parlament, also der Kongress, für die Gesetzgebung zuständig. Der Präsident hat jedoch die Möglichkeit Gesetzte durch ein Veto zumindest vorerst zu stoppen.
In einem Punkt muss sich der US-Präsident dem Kongress unterordnen. Geht es um den Haushaltplan, liegt die Entscheidungsgewalt komplett beim Kongress. Der Präsident ist lediglich dazu verpflichtet, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten und vorzulegen. Theoretisch hat der Kongress damit die Möglichkeit einen Präsidenten in seiner Amtsführung massiv einzuschränken, indem er den entsprechenden Haushaltsplan nicht verabschiedet und dem Weißen Haus somit den Geldhahn zudreht. Zuletzt musste Barack Obama mehrfach diese Erfahrung machen.
Dieses Szenario kommt häufig dann vor, wenn die Parteizugehörigkeit des Präsidenten nicht mit der Mehrheit im Kongress übereinstimmt. Der Republikaner Donald Trump könnte derzeit aber durchregieren, zumindest wenn seine Parteifreunde ihm nicht die Gefolgschaft verweigern. Denn sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus befinden sich mehrheitlich in republikanischer Hand.
Dem Kongress ist es auch vorbehalten gegen den Präsidenten ein Amtsenthebnungsverfahren einzuleiten. Dies ist immer dann möglich, wenn dem Präsidenten schweriegende Vergehen nachgewiesen werden können. Zuletzt musste sich Bill Clinton im Zuge der Lewinsky-Affäre einem solchen verfahren stellen. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nötig.
Rechtswesen Der US-Präsident kann direkten Einfluss auf die Mehrheitsverhälnisse beim Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court nehmen. Die neun Richter werden auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannt. Auch Donald Trump steht dieses Recht zu, nachdem ein Richter im vergangenen Jahr gestorben war. Darüber hinaus kann der Präsident Urteile aufheben und Strafen abmildern ("presidential pardon"). Das gilt auch für die Todesstrafe.
