Zweitägiger Gipfel EU will Türkei wegen Gasstreits "scharf verurteilen"
Brüssel · Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel den Ton gegenüber der Türkei verschärfen. Im Streit um die Gaserkundung im Mittelmeer und Konflikte in der Ägäis verurteile die EU "die fortgesetzten illegalen Handlungen scharf". Besorgnis wird auch über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern geäußert.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel den Ton gegenüber der Türkei verschärfen. Besorgnis wird auch über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern geäußert.
Im Streit um die Gaserkundung im Mittelmeer und Konflikte in der Ägäis verurteile die EU "die fortgesetzten illegalen Handlungen" der Türkei "scharf", heißt es im jüngsten Entwurf der Gipfel-Erklärung, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem ihre "große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei" äußern.
Die Erdgasförderung vor der Küste Zyperns sorgt seit langem für Streit mit Ankara. Türkische Marine-Schiffe hatten im Februar unter anderem ein Boot des italienischen Ölkonzerns ENI gestoppt, das nach Gas suchen wollte. Hintergrund ist der Zypern-Konflikt. Die Insel ist geteilt, seitdem die türkische Armee 1974 in Reaktion auf einen von Griechenland unterstützten Putsch den Nordteil der Insel besetzt hatte.
Die Staats- und Regierungschefs erklären im Gasstreit nun "volle Solidarität" mit Griechenland und Zypern, wie es im Erklärungsentwurf heißt. Sie fordern die Türkei auf, "diese Handlungen zu stoppen und die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren, seine natürlichen Ressourcen in Übereinstimmung mit EU- und internationalem Recht zu erforschen und zu nutzen". Zudem wird eine Normalisierung der Beziehung zur Republik Zypern verlangt.
Gipfel fordert von Ankara schnelle und positive Lösung
Seit dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei geht die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv gegen Gegner und Kritiker vor. Tausende Menschen wurden inhaftiert, unter ihnen auch EU-Staatsbürger. Anfang März hatte die Türkei auch zwei griechische Soldaten festgenommen, die bei einer Patrouille an der Grenze auf türkisches Gebiet geraten waren.
Der Gipfel fordert von Ankara nun "eine schnelle und positive Lösung dieser Fragen in einem Dialog mit den Mitgliedstaaten", wie es in dem Erklärungsentwurf heißt. Die Staats- und Regierungschefs kündigten an, sie würden sich "weiter mit diesen Fragen befassen".
Am 26. März ist erstmals wieder ein Treffen von EU-Spitzenvertretern mit Erdogan im bulgarischen Warna geplant. An ihm nehmen unter anderem EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Dabei wird es unter anderem um die Bereitstellung von weiteren drei Milliarden Euro für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei gehen.
