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König gibt Regierungsbildung erneut in Auftrag: Belgien droht kulturelle Spaltung
Brüssel (RPO). Dem zweisprachigen Belgien droht eine kulturelle Spaltung: Auch nach mehr als 100 Tagen nach dem Wahlsieg des flämischen Christdemokraten Yves Leterme hat das Land keine mehrheitsfähige Regierung. Das belgische Königshaus beauftragte Leterme erneut mit der Regierungsbildung. Die Erfolgschancen sind eher gering.
"Der König hat Herrn Yves Leterme beauftragt, eine Regierung zu bilden", teilte das Königshaus am Samstagabend in Brüssel mit. "Dieser hat den Auftrag angenommen." Allerdings stehen die Chancen für eine Regierungsbildung eher schlecht: In einem ersten Anlauf im August war Leterme an der Aufgabe gescheitert. Grund dafür waren vor allem Streitigkeiten zwischen frankophonen und niederländisch sprechenden Parteien.
Die Parlamentswahlen am 10. Juni hatte die christdemokratische CDV von Leterme gewonnen. Weil er es aber nicht schaffte, eine Regierung zu bilden, werden die laufenden Geschäfte noch immer von der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt geführt. Belgien befindet sich in einer ernsthaften Krise: Wegen des anhaltenden Streits zwischen den Parteien und Regionen war in den Medien zuletzt sogar offen vor einer Spaltung des Landes gewarnt worden.
Die Aufstellung einer Bundesregierung, die ganz Belgien vertreten soll, ist schon immer komliziert. Weil Flandern für etwa 60 Prozent der Bevölkerung steht, stellt normalerweise die Partei den Ministerpräsidenten, die im Norden die Wahl gewonnen hat. Das war im Juni Letermes christdemokratische CDV, die ein Wahlbündnis mit der nach mehr Unabhängigkeit rufenden NVA eingegangen war. Im Süden des Landes kamen dagegen die frankophonen Liberalen in der MR unter Finanzminister Didier Reynders auf den ersten Platz.
Die nächste Bundesregierung soll sich eigentlich auf die christdemokratischen Parteien im Norden und Süden (CDV/NVA und CDH) sowie die jeweiligen liberalen Parteien (VLD und MR) stützen. Im Parlament hätte eine solche Regierung eine Mehrheit von 81 der 150 Sitze. Allerdings konnten sich die Beteiligten bisher nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen.
Einer der Gründe dafür waren Forderungen der flämischen Parteien nach mehr regionaler Selbstbestimmung. Dies wird von den französischsprachigen Belgiern abgelehnt. Bereits in der vergangenen Woche veröffentlichten belgische Zeitungen eine Studie, die einen Einblick in den Sprachenkonflikt des Landes gewähren. Demzufolge fühlen sich die Menschen im Großraum Brüssel mit dem Französischen verbunden, sprechen aber aber mehr Englisch als Niederländisch.
Die größte Bevölkerungsgruppe, hieß es in den Zeitungsberichten, stellen die Flamen - sie sprechen Niederländisch - vor den Französisch sprechenden Belgiern. Eine Minderheit von etwa 70.000 Menschen hat lediglich Deutsch als Muttersprache hat. Sie wohnen im Osten des Landes, das circa zehn Millionen Einwohner hat.
Quelle: afp
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