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Foto: AFP FILES, AFP
Politische Krise in Belgien: Belgiens Parlament diskutiert über strenges Burka-Verbot
Brüssel (RPO). Im belgischen Parlament hat am Donnerstagnachmittag die Debatte über ein strenges Burka-Verbot begonnen, das erstmals in Europa den von muslimischen Frauen getragenen Ganzkörperschleier komplett aus der Öffentlichkeit verbannen könnte. "Eine Gesellschaft, in der sich gewisse Leute das Recht herausnehmen, andere zu sehen, ohne gesehen zu werden, scheint mir schwer lebensfähig", sagte der Abgeordnete der frankophonen Liberalen (MR), Daniel Bacquelaine.
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Nach dem Gesetzentwurf dürften Kleidungsstücke wie Burka und Nikab, die das Gesicht bis auf einen Augenschlitz verhüllen, in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden. Das Verbot würde Straßen, Parks, Sportanlagen und öffentliche Gebäude ebenso betreffen wie Restaurants und Geschäfte, nämlich "alle Orte, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind". Würde eine Frau voll verschleiert angetroffen, müsste sie mit einer Geldstrafe und/oder Haft bis zu sieben Tagen rechnen.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes, den der Innenausschuss der Abgeordnetenkammer Ende März einstimmig angenommen hatte, gilt als sehr wahrscheinlich. In der vergangenen Woche war die Abstimmung über das Burka-Verbot wegen des Rücktritts der Regierung nicht zustande gekommen.
Streit zwischen Wallonen und Flamen eskaliert
Belgiens Politik kommt derweil nicht zur Ruhe: Die Konfrontation zwischen Wallonen und Flamen im belgischen Parlament hat sich am Donnerstag weiter zugespitzt. Die vier frankophonen Parteien blockierten mit ihrem Veto eine von den flämischen Parteien geforderte Abstimmung über den umkämpften Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde.
Die Flamen wollten die Aufspaltung des Bezirks erzwingen. Dies wäre "ein schwerer Angriff auf die Beziehungen zwischen den beiden Volksgruppen", begründeten die wallonischen Parteien ihr Veto. Der seit Jahren schwelende Konflikt um den Wahl- und Gerichtsbezirk der Hauptstadt und 35 flämische Umlandgemeinden führte vor einer Woche zum Zusammenbruch der Regierung.
Am Montag nahm König Albert II. den Rücktritt des christdemokratischen Ministerpräsidenten Yves Leterme an. Vermutlich Anfang Juni wird es eine vorgezogene Wahl geben. Die Krise trifft Belgien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Das Land übernimmt am 1. Juli für sechs Monate turnusgemäß den Vorsitz der Europäischen Union.
Quelle: AFP/nbe
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