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Foto: BELGA, AFP
Politische Krise: Belgier demonstrieren für neue Regierung
Brüssel (RPO). Mindestens 15.000 Menschen haben am Sonntag bei einem Protestmarsch durch die belgische Hauptstadt Brüssel eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Die Demonstranten warfen den Parteien vor, die Lösung der politische Krise in Belgien seit Monaten zu verschleppen.
Im April vergangenen Jahres war die Koalition unter Yves Leterme zerbrochen. Nach den Neuwahlen im Juni scheiterten mehrere Anläufe zur Einigung über eine Staatsreform am Streit zwischen Flamen und französischsprachigen Belgiern; die Einigung gilt als Voraussetzung für die Regierungsbildung. Vor diesem Hintergrund hatten die Organisatoren des Protestmarschs, junge Leute aus beiden Sprachgruppen, das Motto "Schande" gewählt.
Belgien beging am Sonntag seinen 224. Tag ohne wirkliche Regierung und war damit Spitzenreiter in Europa vor den Niederlanden, dem bisherigen Rekordinhaber seit 1977 mit 208 Tagen. Die Neuwahlen im Juni gewann in Flandern die Neu-Flämische Allianz (NVA), die langfristig ein unabhängiges Flandern und damit das Ende des heutigen Belgien will.
Bei den Verhandlungen um eine Staatsreform spielen die Minderheitenrechte von Frankophonen in Flandern eine Hauptrolle. Daneben geht es um die Verlagerung von Kompetenzen auf die Gliedstaaten. Ein großer Zankapfel sind die Finanzen, denn ein Teil der wohlhabenderen Flamen schimpft, sie müssten die Frankophonen durchfüttern.
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Quelle: AFP/awei
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