Neben dem belgische Ministerpräsident Yves Leterme bot die gesamte Regierung ihren Rücktritt an. Foto: AP, AP
Justizaffäre: Belgische Regierung bietet Rücktritt an
Brüssel (RPO). Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme hat den Rücktritt der gesamten Regierung angeboten, offenbar, um den Eindrück zu vermeiden, er gestehe persönliche Schuld ein. Hintergrund ist eine Justizaffäre um den Verkauf des Finanzkonzerns Fortis. Der belgische König Albert II. muss dem Rücktritt noch zustimmen.
Eine bisher beispiellose Rüge von Belgiens oberstem Gericht hatte die Regierung des flämischen Christdemokraten Leterme in die Krise gestürzt. Der Kassationsgerichtshof sieht "wichtige Hinweise", dass die Regierung die Justiz unter Druck gesetzt hat, um den Verkauf des angeschlagenen Fortis-Konzerns an die französische Bank BNP Paribas zu ermöglichen.
In einem sechsseitigen Bericht bekräftigte der Oberste Gerichtshof seinen Vorwurf. Kurz darauf nahm Justizminister Jo Vandeurzen seinen Hut. Oppositionspolitiker forderten indes, auch Ministerpräsident Leterme müsse gehen. Mit dem Vorschlag eines kollektiven Rücktritts versuchte Leterme offenbar den Eindruck eines persönlichen Schuldeingeständnisses abzuwenden.
Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP Paribas verkaufen.
Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert und zogen vor Gericht. In zweiter Instanz bekamen sie Recht: Ein Berufungsgericht in Brüssel urteilte am 12. Dezember, sämtliche Transaktionen müssten bis zu einer ordentlichen Abstimmung der Aktionäre ausgesetzt werden. Letermes Büro hatte offenbar durch Einflussnahme auf das Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern.
Belastende Aussagen und E-Mails
Nach Recherchen belgischer Medien und Aussagen einiger der Beteiligten setzten die Manipulationsversuche schon vor dem erstinstanzlichen Urteil ein, das im Sinne der Regierung ausfiel. Justizminister Vandeurzen hatte sich erstmals am Donnerstag zu den Vorwürfen geäußert und dabei Mitarbeiter seines Regierungschefs Leterme belastet.
Dem Justizminister selbst wurde vorgeworfen, er habe kurz vor Bekanntgabe des Urteils im Berufungsprozess über einen Mittelsmann versucht, den Fall Fortis an eine andere Kammer verweisen zu lassen.
Quelle: AP
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