"Nein" zu Gebietszugeständnisse Netanjahu schließt Palästinenserstaat indirekt aus
Jerusalem · Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Abtretung von Land an Palästinenser kategorisch abgelehnt und damit wohl auch die Bildung eines palästinensischen Staates.
Das ist Benjamin Netanjahu
Er begründete das am Sonntag in einer Erklärung seiner Likud-Partei mit dem derzeitigen politischen Klima im Nahen Osten. Jedes "geräumte Territorium würde in die Hände des islamischen Extremismus und vom Iran unterstützte Terrororganisationen fallen", hieß es in der Erklärung. Deshalb werde es keine Konzessionen und keinen Rückzug geben. "Das ist einfach irrelevant."
Das Büro des Ministerpräsidenten teilte zu der von Likud veröffentlichten Erklärung mit, damit werde eine Position wiedergegeben, die Netanjahu schon lange vertrete.
Am 17. März wird in Israel gewählt. Netanjahu versucht, sich seine Wiederwahl auch mit der Unterstützung von Hardlinern in der Palästinafrage zu sichern.
Die internationale Gemeinschaft dringt seit etlichen Jahren auf eine Zweistaatenlösung - der friedlichen Koexistenz Israels und eines Staates Palästina auf Gebieten, die Israel im Sechstagekrieg 1967 eroberte.
Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erekat sagte, Netanjahu habe nun "sein wahres Gesicht gezeigt". Der Likud-Politiker arbeite seit 1993 - dem damals geschlossenen Interimsabkommen zwischen Israelis und Palästinensern - "für die Zerstörung der Option Frieden und der Option einer Zweistaatenlösung".
