Boehner brüskiert Weißes Haus US-Kongress lädt Netanjahu ohne Wissen Obamas ein
Washington/Tel Aviv · Zwischen Israel und den USA droht ein schwerer Streit. Grund ist eine geplante Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Die Einladung sprach der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, aus - ohne das Weiße Haus informiert zu haben.
Themen der Rede: Die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete am Mittwoch, Netanjahu habe die Einladung des Republikaners angenommen. Weißes Haus und Außenminister John Kerry äußerten sich deutlich verärgert. "Es ist ungewöhnlich, von dieser Einladung vom Büro des Sprechers zu hören", meinte Kerry, der bei seinen Ausführungen vor Journalisten sichtlich erregt wirkte. Drastischer drückte sich Josh Earnest aus, der Sprecher des Weißen Hauses.
"Das typische Protokoll wäre es, dass der Führer eines Landes den Führer eines anderen Landes informiert, wenn er dorthin fährt", meinte Ernest. So würde zumindest Obama es halten. Alles andere sei eine "Abkehr vom Protokoll" - ein deutlicher Rüffel an den Republikanerführer Boehner und an die Adresse Netanjahus.
Laut "Jediot Achronot" könnte ein Auftritt Netanjahus vor dem Kongress seine Chancen bei den am 17. März anstehenden Wahlen erhöhen. Die Zeitung "Haaretz" schreibt, es habe wochenlange Kontakte zwischen Republikanern und dem israelischen Botschafter in Washington gegeben. Das Weiße Haus sei dabei vollkommen umgangen worden.
"Netanjahu ist ein großartiger Freund unseres Landes und diese Einladung bringt die felsenfeste Hingabe für die Sicherheit und das Wohlergehen seines Volkes mit sich", begründete Boehner seine Einladung. Netanjahu solle am 11. Februar vor beiden Kammern des Parlamentes sprechen.
Kalkulierte Provokation
Doch dahinter steckt eine wohl kalkulierte Provokation. Viele Republikaner - und Netanjahu - betrachten die laufenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm mit tiefer Skepsis. Mehr noch: Einige planen sogar, noch während der Gespräche - die noch bis zum Sommer dauern dürften - weitere, schärfere US-Sanktionen gegen Teheran zu verhängen.
Dabei hat der israelische Geheimdienst Mossad US-Beamte einem Medienbericht zufolge im Atomstreit vor weiteren Sanktionen gegen den Iran gewarnt. Diese könnten den Zusammenbruch der Atomverhandlungen mit dem Iran bedeuten, berichtete die Finanzagentur Bloomberg am späten Mittwochabend. Damit widersprach der Mossad Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser hat immer wieder vor zu großer Kompromissbereitschaft des Westens gewarnt. Er wirft dem Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Atomwaffen bauen zu wollen. Der Iran hat dies stets dementiert.
Dem Bericht zufolge haben israelische Geheimdienstmitarbeiter Beamten der Obama-Regierung ihre Sorgen zu möglichen weiteren Sanktionen mitgeteilt. US-Außenminister John Kerry hatte am Mittwoch bereits einen namentlich ungenannten israelischen Geheimdienstler zitiert. Dieser habe ihm gesagt, weitere Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt wären "wie eine Granate auf den Verhandlungsprozess". Damit teilt der Mossad die Sicht der Obama-Regierung, die weitere Sanktionen gegen den Iran ablehnt.
Der Bericht erschien gerade an dem Tag, an dem der US-Kongress den israelischen Ministerpräsidenten zu einer Rede vor dem US-Kongress eingeladen hatte. Netanjahu soll über seine Haupt-Wahlkampfthemen, die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und den radikalen Islam, sprechen. Die Republikaner, die die Einladung aussprachen, streben ungeachtet der laufenden Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Land an. US-Präsident Barack Obama hat dagegen sein Veto angekündigt.
Netanjahu gegen Atomgespräche
Netanjahu hat aus seiner Abneigung gegenüber den Atomgesprächen nie einen Hehl gemacht. Er vertraut dem Iran nicht. Zeitweise ging in Washington gar die Angst um, Israel könnte ohne Absprache mit Washington militärische Angriffe gegen die unterirdischen Atomanlagen im Iran starten. Die Furcht in Washington: US-Streitkräfte wären dann praktisch gezwungen, die israelischen Militärs zu unterstützen.
Obama hat bereits ohne Wenn und Aber klargestellt, dass er weitere Sanktionsforderungen aus dem Kongress mit einem Veto zu Fall bringen wird.
Sein Sprecher Earnest forderte am Mittwoch noch etwas anderes: Israel möge doch bitte dem Weißen Haus mitteilen, was Netanjahu vor dem Kongress zu sagen gedenke. "Wir werden einige Gespräche mit der israelischen Regierung haben."
