Bürgerkrieg in Syrien Berlin und Moskau setzen auf politische Lösung
Berlin · Deutschland und Russland streben im Syrien-Konflikt eine politische Lösung an. Beide Länder setzten alles daran, um zu verhindern, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt und noch mehr Menschen leiden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag beim Antrittsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin.
"Das heißt, wir müssen politisch alles daran setzen, hier voranzukommen." Der Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan könne ein Ausgangspunkt sein. Insbesondere im UN-Sicherheitsrat müsse mit aller Kraft und Nachdruck daran gearbeitet werden, dass dieser Plan auch umgesetzt werden könne. Gegebenenfalls müssten ergänzende politische Aktivitäten entfaltet werden, sagte Merkel.
Putin versicherte, dass Russland keine Waffen an Syrien liefere, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten. "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass eine politische Lösung gefunden werden kann." Nach dem Treffen mit Merkel wies er Vorwürfe zurück, wonach Moskau einseitige Unterstützung für das Regime in Syrien leiste. Es gebe gute und langjährige Beziehungen zu Damaskus, aber Moskau unterstütze keine der Konfliktparteien.
Die gemeinsame Aufgabe liege jetzt darin, ein Bürgerkriegsszenario zu unterbinden. Die Mission Annans dürfe nicht scheitern. Es müsse jetzt alles getan werden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. "Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg", sagte Putin.
Russland ist einer der letzten Verbündeten des weltweit nahezu isolierten syrischen Regimes. Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland wiederholt ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus verhindert. Nach dem Treffen mit Merkel wollte Putin am Abend in Paris den neuen französischen Präsidenten François Hollande treffen.
Merkel mahnt demokratische Reformen in Russland an
Neben dem großen Thema Syrien hat die Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten auch über die politische Entwicklung in Russland gesprochen. Dabei rief sie Putin zu weiteren demokratischen Reformen auf. Sie habe "deutlich gemacht, dass wir alles Interesse haben, dass die demokratische Vielfalt in Russland sich auch weiter entwickeln kann", sagte Merkel am Freitag nach einem Gespräch mit Putin im Berliner Kanzleramt.
Zugleich lobte Merkel die "sehr intensiven und guten, freundschaftlichen Beziehungen" mit Russland. Auch Putin sprach von einem "produktiven, offenen und freundschaftlichen" Treffen. Beide würdigten zudem die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit und teilten mit, dass die deutsch-russischen Regierungskonsultationen im Oktober in Kasan fortgesetzt werden.
