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Foto: AFP, AFP
Ministerpräsident weist Vorwürfe zurück: Berlusconi droht weitere Anklage
Mailand (RPO). Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht im Zusammenhang mit Geschäften seines Mediaset-Konzerns eine weitere Anklage. Italienischen Medienberichten zufolge schloss die Mailänder Staatsanwaltschaft am Freitag Ermittlungen gegen den Regierungschef wegen Unterschlagung ab. Die Staatsanwälte gingen dem Verdacht auf illegale Machenschaften beim Kauf von Filmrechten durch Mediaset nach.
Die Ermittlungen indem Fall richten sich auch gegen Pier Silvio Berlusconi, den Sohn des Regierungschefs und Vizepräsidenten von Mediaset. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie bei einem Untersuchungsrichter Anklageerhebung beantragen soll. Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini wies die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten zurück. Auch der Mediaset-Konzern erklärte am Freitagabend, bei dem Geschäft seien alle gesetzlichen Vorschriften beachtet worden.
Ministerpräsident Berlusconi hat erst am Mittwoch seine in Mailand anhängigen Prozesse wegen Korruption und Steuerbetrugs mit Erschießungskommandos verglichen. Mit dieser Äußerung reagierte er auf die Frage eines Journalisten, ob er bei den nach einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Verfahren selbst erscheinen werde. "Falls ich kommen würde, würde ich mich nicht vor einem Gerichtshof, sondern vor Erschießungskommandos befinden", sagte der konservative Regierungschef.
Berlusconi hat die Justiz seines Landes schon des Öfteren als linksgerichtet und gegen ihn voreingenommen bezeichnet. In Italien sind Angeklagte nicht verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Berlusconis Äußerungen kamen kurz nach der Verabschiedung eines Gesetzes, dass die Verfahrensdauer auch seiner Prozesse drastisch verkürzen könnte.
Die Mühlen der italienischen Justiz mahlen extrem langsam - bis zu einem Urteil vergehen oft Jahre. Je nach Schwere der Straftat soll ein Prozess künftig nach drei Jahren eingestellt werden, falls da noch kein Urteil ergangen ist. Befürworter bezeichnen das als wichtige Reform des italienischen Justizwesens. Die Opposition kritisiert, dass das Gesetz rückwirkend auch für die Prozesse gegen Berlusconi gelten soll - die sich mit Unterbrechungen schon jahrelang hinziehen.
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Quelle: apd/sdr
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