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Europa-Politik: Berlusconi fordert Maulkorb für EU-Kommissare
Rom/Brüssel (RPO). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag mit der Forderung eines Maulkorbs für die EU-Kommissare und ihre Sprecher für einen Skandal gesorgt. Er drohte mit einer Blockade der Europäischen Union, "wenn nicht bestimmt wird, dass kein EU-Kommissar und kein Kommissionssprecher öffentlich zu irgendeinem Thema Stellung nimmt".
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Allein der Kommissionspräsident und dessen Sprecher sollten für die Brüsseler Behörde sprechen dürfen, erklärte der Ministerpräsident am Rande der Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkriegs in Danzig.
Mit seinem Angriff reagierte Berlusconi offenbar auf Äußerungen des Kommissionssprechers Dennis Abbott, der sich am Dienstag im Auftrag von EU-Innenkommissar Jacques Barrot zur umstrittenen italienischen Flüchtlingspolitik geäußert hatte. Abbott hatte allerdings lediglich erklärt, die Kommission wünsche von Italien eine Erklärung zu Medienberichten, denen zufolge ein Boot voller Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt worden sei.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte Berlusconis Äußerungen scharf. "Berlusconi hat wieder einmal seine tiefverwurzelte EU-Feindlichkeit zum Ausdruck gebracht", erklärte Schulz in einer Pressemitteilung. "Wir rufen die EU-Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsident (José Manuel) Barroso auf, unverzüglich auf diesen unerhörten Angriff auf die EU-Institutionen zu reagieren."
Quelle: AP/can
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