Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AFP, AFP
Strafprozess gegen Italiens Staatschef: Berlusconi hat es die Sprache verschlagen
Rom (RP/RPO). Nachdem Silvio Berlusconi davon erfahren hatte, dass er in einem Schnellverfahren vor Gericht erscheinen muss, brach er umgehend seinen Besuch in Catania auf Sizilien ab und kehrte nach Rom zurück. Seitdem schweigt der 74-Jährige. Aufgeben wird er mit Sicherheit nicht, sagen die, die ihn kennen.
Mehr zum Thema
Bis zum Abend gab der Premier keinen Kommentar ab. "Wir haben nichts anderes erwartet", sagte jedoch einer der beiden Verteidiger Berlusconis über die Entscheidung der Untersuchungsrichterin. Politiker der Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) sprachen von einem juristischen Komplott gegen den Ministerpräsidenten. "Wenn es um Berlusconi geht, drückt die Justiz aufs Gaspedal. Das ist politischer Missbrauch der Justiz", sagte Fabrizio Cicchitto, PdL-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Pierluigi Bersani, Vorsitzender der Demokraten (PD) und damit der größten Oppositionspartei im Parlament, forderte Neuwahlen und den Rücktritt Berlusconis.
Weitere Artikel
Das hatte der Regierungschef jedoch schon zuvor kategorisch ausgeschlossen. Auch jetzt rechnen Beobachter nicht damit, dass Berlusconi aufgibt. Sein bisheriges Verhalten in der als "Rubygate" bekannten Affäre legt nahe, dass sich der Ministerpräsident nicht von seinem Amt trennen wird, bevor er nicht in dritter und letzter Instanz schuldig gesprochen ist. Berlusconi beruft sich auf seinen "demokratischen Auftrag durch das Volk" sowie die Unschuldsvermutung, wie Justizminister Angelino Alfano mitteilte. Zuletzt hatte sich freilich immer mehr Unmut über Berlusconi geregt. Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Frauen gegen den Premier.
Bisher hat Berlusconi immer einen Ausweg gefunden
Spätestens im Fall eines endgültigen Urteils wäre Berlusconi gezwungen, sein Amt niederzulegen. Nach dem italienischen Strafrecht darf fünf Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben, wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurde. Beträgt die Freiheitsstrafe fünf Jahre, gilt das Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes sogar lebenslang. Auf Amtsmissbrauch stehen in Italien zwischen vier und zwölf Jahre Gefängnis, Anstiftung zur Prostitution Minderjähriger wird ebenfalls mit zwischen vier und zwölf Jahren Haft bestraft. Auf Sex mit Minderjährigen ohne den Vorwurf der Prostitution stehen mindestens sechs Monate bis höchstens drei Jahre Gefängnisstrafe.
Bisher ist es Berlusconi aber stets gelungen, aus allen Justizverfahren unbeschadet hervorzugehen. Zwar wurde der Unternehmer, der dank seines Geschäftssinns und seines Einfallsreichtums seit den 60er Jahren im Mediensektor mit einem Netzwerk regionaler Fernsehsender zu einem riesigen Vermögen gekommen war, seit 1994 mehrfach wegen Korruption, Betrugs und illegaler Parteienfinanzierung in erster Instanz zu Haftstrafen verurteilt. Doch wurde er im Berufungsverfahren immer wieder freigesprochen.
Mehrfach stand er schon vor dem Aus
Dabei zögerte er auch nicht, seine politische Macht einzusetzen, um Prozessen zu entgehen. Manche munkeln sogar, er sei nur in die Politik gegangen, um der Justiz zu entgehen. Im April 1994 gewinnt der Medienunternehmer, der einst von dem Sozialistenchef Bettino Craxi in die Politik eingeführt wurde, mit seiner Partei Forza Italia erstmals die Parlamentswahl und bildet mit den Neofaschisten und der Lega Nord die Regierung. Doch hält sich Berlusconi nur sieben Monate an der Macht, bevor seine Regierung zerbricht. Die Wahl 1996 verliert er - "Il Cavaliere" stand politisch vor dem Aus.
Fotos
Doch der Mailänder Milliardär, der aus einer kleinbürgerlichen Familie stammt, lässt sich nicht unterkriegen. 2001 schafft er es erneut an die Spitze und bleibt nun länger als jeder andere Regierungschef im Italien der Nachkriegszeit im Amt - gut fünf Jahre. Es folgt von 2006 an ein Intermezzo seines ewigen linken Rivalen, Romano Prodi, 2008 dann schafft es Berlusconi trotz verschiedener Korruptionsaffären aufs Neue.
Vier Frauen entscheiden
Am Ende werden es vier Frauen sein, die nun über das Schicksal von Italiens Ministerpräsident Berlusconi entscheiden. Die erste von ihnen, die Mailänder Untersuchungsrichterin Cristina Di Censo, machte am Dienstag den Weg frei für einen Prozess gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und der Prostitution Minderjähriger. Sie gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die ein Schnellverfahren gegen den 74-Jährigen gefordert hatte. Die erste Sitzung ist für den 6. April angesetzt. Ab 9.30 Uhr warten dann noch drei weitere Frauen auf Berlusconi: Die Strafkammer setzt sich aus drei Richterinnen zusammen.
Mehr zum Thema
Quelle: RP/AFP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
