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Auch bei Verurteilung kein Rücktritt: Berlusconi klammert sich an sein Amt
Mailand (RPO). Silvio Berlusconi steht unter Druck: Gegen ihn läuft ein Korruptionsverfahren. Dem italienischen Ministerpräsidenten droht eine Verurteilung - doch das stört ihn nicht. Selbst in diesem Falle wolle er im Amt bleiben, ließ der Cavaliere trotzig wissen und attackierte statt dessen die italienische Justiz.
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Silvio Berlusconi will auch im Falle einer Verurteilung wegen Korruption im Amt bleiben. Er werde nicht zurücktreten, sagte Berlusconi laut am Samstag veröffentlichten Äußerungen für ein geplantes Buch. "Ich habe noch Vertrauen, dass es Richter gibt, die seriöse und auf den Fakten beruhende Urteile fällen". Sollte er verurteilt werden, wäre dies aber eine Verzerrung der Wahrheit "und ich wäre mehr denn je in der Pflicht, auf meinem Platz zu bleiben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen", sagte Berlusconi.
Gegen Berlusconi sind zwei Korruptionsverfahren anhängig. Wie am Samstag aus Justizkreisen verlautete, soll der Prozess um seinen früheren Anwalt David Mills am 27. November in Mailand wieder aufgenommen werden. Berlusconi soll Mills für Falschaussagen in Prozessen Ende der 90er Jahre 600.000 Dollar bezahlt haben. In einem zweiten Prozess geht es um Bilanzfälschungen und schwarze Kassen bei Berlusconis Konzern Mediaset. Dieser soll am 16. November fortgesetzt werden.
Beide Prozesse waren ursprünglich ausgesetzt worden, weil Berlusconis rechtsgerichtete Regierung im Juli 2008 ein Immunitätsgesetz verabschiedet hatte, das den Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützte. Das Verfassungsgericht in Rom stufte diese Regelung aber Anfang Oktober als verfassungswidrig ein. Berlusconi kann damit nun wieder von der Justiz belangt werden.
Angriffe auf Justiz
Erst in der Vorwoche hatte der streitbare Politiker die Justiz angegriffen. "Die wahre italienische Anomalie ist nicht Silvio Berlusconi, sondern die kommunistischen Staatsanwälte und kommunistischen Richter in Mailand, die ihn wiederholt attackiert haben seit er in die Politik gegangen ist und sich entschlossen hat, die Macht der Kommunisten anzugreifen", erklärte ein wütender Berlusconi im italienischen Fernsehen am Dienstagabend.
Die italienische Richtervereinigung wies diese Äußerungen als "haltlos und lächerlich" zurück. In ganz Italien kamen Richter zu Protestversammlungen zusammen und drohten mit Streik. Der Mailänder Staatsanwalt Alfredo Robledo sagte, wenn die Richter "rot" seien, dann vom Blut, dass sie bei der Verteidigung von Recht und Verfassung vergossen hätten.
Quelle: AFP/Reuters/ndi
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