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Nach Justiz-Posse: Berlusconi vor dem Aus?
Rom (RPO). Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wollte sich mit einem Gesetz vor dem Zugriff der Justiz schützen. Doch die Gerichte machten dem Cavaliere einen Strich durch die Rechnung. Der Milliardär wird vor den Kadi treten müssen. Seine umstrittene politische Karriere dürfte nun ein Ende finden.
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Seine dritte Amtszeit ist die turbulenteste: Seit Monaten steht der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Kreuzfeuer der Medien. Affären, Prostituierte, Partys mit leicht bekleideten Damen und der mysteriöse Kontakt zu einer Minderjährigen prägen das Bild des Cavaliere. Bis jetzt konnte er die Angriffe gut wegstecken, wusste er doch den Großteil der Bevölkerung hinter sich.
Doch jetzt droht Berlusconi Ungemach von einer ganz anderen Seite. Das italienische Verfassungsgericht hat dem Regierungschef die Immunität aberkannt. Das "Lex Alfano" genannte Gesetz ließ sich Berlusconi von seinem gleichnamigen Justizminister im Juni 2008 zurechtschneidern, um sich die lästige Justiz vom Halse zu schaffen.
Dabei hatten die Strategen des umstrittenen Politikers zwei wesentliche Punkte übersehen, die die Richter nun monierten. Zum einen sei die Regelung nicht, wie notwendig, durch eine Verfassungsänderung in Kraft getreten, sondern durch einfache Parlamentsmehrheiten. Außerdem verletze die Norm den Grundsatz, nach dem alle Bürger vor dem Recht gleich sind. Berlusconis Anwälte hatten dagegen argumentiert, der Ministerpräsident sei "primus super pares", also "Erster über Gleichen".
Schwere Vorwürfe
Jetzt muss sich Berlusconi bei den Normalsterblichen einreihen und dürfte schon bald vor den Kadi zitiert werden. Zuerst geht es um die Bestechung des englischen Anwalts David Mills, den er zu mehreren Falschaussagen in Prozessen angestiftet haben soll. Zudem ist Berlusconi wegen Steuerbetrugs im Zusammenhang mit dem Kauf von Fernsehrechten seiner Firma Mediaset angeklagt. Und zuletzt muss er sich gegen den Vorwurf wehren, Senatoren aus dem Regierungslager gegen Geld abgeworben und so den Sturz der Regierung seines Erzfeindes Romano Prodi 2008 befördert zu haben.
Berlusconi scheint sich seiner prekären Lage nicht bewusst zu sein. "Es lebe Italien und es lebe Berlusconi", rief der Ministerpräsident mit geballter Faust nach der Urteilsverkündung. An ein trotziges Kind erinnernd kündigte er an, an der Spitze der Regierung bleiben zu wollen. Der Prozess sei eine Farce, ließ er weiter wissen und setzte zum Gegenangriff an. Berlusconi bezeichnete das Gericht nach dessen Entscheidung als "politisches Organ", das von den Linken beherrscht werde. Auch der italienische Präsident Giorgio Napolitano und die Medien favorisierten die Linken. Die Opposition hingegen feierte das Urteil.
Posse lähmt Politik
Mindestens zwei Prozesse würden automatisch wiedereröffnet, sagte Franco Pavoncello, Politikprofessor an der John-Cabot-Universität in Rom. "Er war unangreifbar, und er wird jetzt wieder angreifbar", sagte er. Dazu komme noch der Sex-Skandal um den Ministerpräsidenten. Für seine Verbündeten werde sich nun die Frage stellen, ob es sich lohne, für Berlusconi zu kämpfen. Der Cavaliere selbst
Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität sagte, für Italien sei dies eine schlechte Nachricht. Berlusconi sei schon eine "lame duck" (lahme Ente) an der Spitze einer schwachen Regierung. Dies werde nun noch schlimmer. Gleichzeitig brauche das konjunkturschwache Italien dringend Reformen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Berlusconi werde sich nun noch weniger darauf konzentrieren.
Bis die Causa Berlusconi beendet ist, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Seine Anhänger haben bereits Solidaritätskundgebungen angekündigt. Der Ministerpräsident selbst machte bisher keine Anstalten, zurückzutreten. Diesen Schritt müsste er eigentlich machen, wenn er tatsächlich auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Doch noch kämpft er um seine politische Karriere. Italien stehen unruhige Zeiten bevor.
Mit Agenturmaterial.
Quelle: RTR/RP/ndi
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