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Irak: Berufungsgericht bestätigt Todesurteil gegen Saddam Hussein
Bagdad (RPO). Ein Berufungsgericht in Bagdad hat das Todesurteil gegen den früheren Staatschef Saddam Hussein bestätigt, wie der nationale Sicherheitsberater Muwafak al Rubaie am Dienstag mitteilte. Saddam Hussein war am 5. November wegen eines Massakers an Schiiten 1982 zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Das Urteil muss noch von Präsident Dschalal Talabani und seinen Stellvertetern unterschrieben werden.
Anschließend soll das Urteil innerhalb von 30 Tagen vollstreckt werden. Ein Sprecher des Sondertribunals, das über Saddam Hussein zu Gericht saß, erklärte, das irakische Justizsystem werde sicherstellen, dass Saddam Hussein hingerichtet werde, auch wenn Talabani oder einer der beiden Stellvertreter nicht unterzeichneten. Einzelheiten nannte er nicht.
Nach Angaben eines Mitarbeiters des Sondergerichts bestätigte das Berufungsgericht auch die Todesstrafen gegen Saddam Husseins Halbbruder Barsan Ibrahim, der zur Zeit des Massakers Geheimdienstchef war, sowie gegen den früheren Vorsitzenden des Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar. In diesem ersten Prozess gegen Saddam Hussein und andere führende Mitglieder seines Regimes, das 2003 gestürzt wurde, ging es um die Tötung von 148 Schiiten. Sie wurden damals in der Stadt Dudschail offenbar als Vergeltung für einen Attentatsversuch auf Saddam Hussein hingerichtet.
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Den Angaben zufolge geht dem Berufungsgericht eine lebenslange Freiheitsstrafe für den früheren Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan nicht weit genug. In einem Brief an das Sondertribunal werde die Todesstrafe für ihn gefordert. Der neunmonatige Prozess wurde im Fernsehen übertragen, Saddam Hussein wurde mehrfach des Saales verwiesen. Drei Verteidiger und ein Zeuge wurden getötet.
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International hatten das Todesurteil gegen Saddam Hussein im November kritisiert. Der Prozess sei nicht fair und das Gericht nicht in der Lage gewesen, ein solches Verfahren zu handhaben, erklärte HRW und sprach von schwerwiegenden Verfahrensfehlern. Dem Sondertribunal habe das "grundlegende Verständnis für die Prinzipien eines fairen Prozesses". Auch Menschenrechtsfachleute der Vereinten Nationen bezeichneten das Verfahren als nicht fair und forderten, das Todesurteil nicht zu vollstrecken.
Das Weiße Haus hat indes die Bestätigung des Todesurteils gegen den irakischen Expräsidenten begrüßt. Die Entscheidung markiere "einen wichtigen Meilenstein bei den Bemühungen des irakischen Volkes, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Rechts zu ersetzen", sagte Sprecher Scott Stanzel am Dienstag an Bord der Air Force One auf dem Weg nach Texas, wo Präsident George W. Bush in dieser Woche mit seinen Sicherheitsberatern zusammenkommt.
Quelle: ap
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