Kritik von beiden Seiten Beziehungen zwischen USA und Russland historisch schlecht
Moskau/Washington · Die Beziehungen zu den USA sind nicht nur nach russischer Einschätzung die schlechtesten seit dem Ende des Kalten Krieges. Daran ließen am Mittwoch weder Kremlchef Wladimir Putin noch US-Präsident Donald Trump Zweifel.
Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch dem Fernsehsender Mir: "Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene".
Tillerson traf sich in der russischen Hauptstadt mit Außenminister Sergej Lawrow. Ob es anschließend zu einem Empfang bei Putin im Kreml kommen würde, war zunächst unklar. Tillersons erster Russland-Besuch als Regierungsmitglied wird von dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis überschattet. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies Forderungen des Westens zurück, Assad fallen zu lassen.
Putin und Tillerson mit klaren Worten
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die USA zu Beginn des Treffens mit Tillerson vor weiteren Militärangriffen in Syrien. "Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen", sagte er.
Tillerson sprach nach russischen Agenturberichten von "scharfen Meinungsverschiedenheiten" mit Moskau. Sein Besuch solle aber dazu dienen, die unterschiedlichen Ansichten besser zu verstehen und nach Wegen zu suchen, sie zu überbrücken, sagte er.
Putin kritisierte, dass sich die Nato-Mitgliedsländer bei dem US-Angriff in Syrien hinter Trump gestellt hätten. "Sie nicken wie chinesische Götzenbilder", sagte er. Putin bekräftigte frühere Moskauer Äußerungen, dass es für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff keine Beweise gebe. "Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt", sagte der Kremlchef.
Damit meint Putin offenbar den Militärschlag der USA, den diese ausgeführt hatten, ohne zuvor von dem Land angegriffen worden zu sein. Außerdem hatte der UN-Sicherheitsrat kein Mandat für einen Angriff erteilt. Trump begründete den Luftschlag gegen eine syrische Militärbasis unter anderem mit nationalen Sicherheitsinteressen. Demonstrativ hat Moskau für Freitag ein Außenministertreffen mit seinen Verbündeten Syrien und dem Iran einberufen. Und schon an diesem Donnerstag will sich Lawrow mit seinem syrischen Kollegen beraten.
Kritik aus Washington wegen Montenegro
Indes verschärfte auch die Regierung von Donald Trump den Ton gegenüber Russland. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte am Mittwoch, der Regierung lägen "glaubwürdige Berichte" vor, wonach Moskau einen fehlgeschlagenen Umsturzversuch im Oktober in Montenegro unterstützt habe.
Der Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte nun, die US-Regierung sei "sehr besorgt" über die Berichte, wonach Russland mit dem Putschversuch in Montenegro zu tun habe. Die Staatsanwaltschaft in dem Balkanstaat hatte bereits im Februar mitgeteilt, dass sie von einer Beteiligung Russlands an den Vorbereitungen des Umsturzversuchs ausgehe.
Bei der Wahl bekam die prorussische Demokratische Front (DF), die gegen einen EU- und Nato-Beitritt ist, nur etwa ein Fünftel der Stimmen. Die USA bewilligten in den vergangenen Tagen den Beitritt von Montenegro zur Nato, wie zuvor schon die meisten anderen Mitgliedstaaten der Allianz. Trump unterzeichnete am Dienstag das entsprechende Dokument, nachdem zuvor der US-Senat zugestimmt hatte.
