| 14.58 Uhr

Bundeswehr-Abzug aus Incirlik
"Sollen die Deutschen machen, was sie wollen"

Incirlik: Ankara lässt Berlin in Sachen Besuchsrecht abblitzen
Istanbul. Nachdem der letzte diplomatische Versuch am Montag gescheitert ist, steht der Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik so gut wie fest. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat darauf gelassen reagiert.

"Es gibt keine Entscheidung, die von unserer Seite aus getroffen wurde. Sollen sie machen, wie sie wollen", sagte Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag vor Journalisten in Ankara.

Die Türkei hatte am Montag trotz eines Einigungsversuchs von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete auf der Luftwaffenbasis verweigert. Damit steht der Abzug der 260 Soldaten bevor. Am Mittwoch soll es dazu eine Entscheidung im Bundeskabinett geben.

Die Soldaten sollen sich künftig von Jordanien aus mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen den IS beteiligen.

Binali Yildirim (Archivbild). FOTO: dpa, sdt pt

Bundestagsmandat für Verlegung wohl nicht zwingend

Die Verlegung könnte vermutlich ohne neues Bundestagsmandat erfolgen. "Ein neues Mandat ist nicht zwingend notwendig", hieß es am Dienstag in Kreisen des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung sei dazu mit dem Bundestag im Gespräch. Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor für ein neues Bundestagsmandat plädiert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte einen Bundestagsbeschluss. Das Parlament kann sich allerdings auch ohne Mandatsbeschluss mit dem Thema befassen, etwa über einen Entschließungsantrag, in dem er Zustimmung zur Verlegung der Soldaten nach Jordanien zum Ausdruck bringt.

Am Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Abzug aus Incirlik. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte unserer Redaktion, die Fraktionen sollten bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Juni klären, ob die Verlegung innerhalb des Mandats möglich sei oder ob der Bundestag entscheiden müsse. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass keine Änderung des Mandats nötig ist. "Einer Abstimmung des Bundestages bedarf es meines Erachtens nicht mehr", sagte Hardt der "Welt".

Die Bundeswehr ist nach Aussage von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf eine Verlegung der etwa 280 deutschen Soldaten auf den Stützpunkt al-Asrak in Jordanien vorbereitet. Die Bundeswehr werde dafür ihre Tank- und Aufklärungsflüge für die Koalition gegen die Extremistenmiliz IS unterbrechen. "Unser Ziel ist, dass das Tankflugzeug innerhalb von zwei bis drei Wochen wieder Einsätze beginnt und die Tornados in zwei bis drei Monaten", kündigte die CDU-Politikerin an.

(felt/dpa/Reu)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Binali Yildirim zum Bundeswehr-Abzug: "Sollen die Deutschen machen, was sie wollen"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.