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Außenpolitische Grundsatzrede: Blair will Strategiewechsel im Irak
London/Washington (RPO). Wenige Tage nach der herben Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen hat der britische Premierminister Tony Blair einen Strategiewechsel im Irak gefordert. Der wichtigste Verbündete von US-Präsident George W. Bush sagtebei einer außenpolitischen Grundsatzrede in London, der Konflikt im Irak müsse als Teil einer Gesamt-Nahost-Strategie gesehen werden.
Derweil beriet Bush mit einer ranghohen Expertenkommission über den künftigen Kurs im Irak. Am Dienstag sollte Blair in einer Videokonferenz zugeschaltet werden. Mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sprach Bush am Montag auch über den Iran.
Blair drängte in seiner Rede in London darauf, die Irak-Strategie zu überdenken. Die Irak-Krise lasse sich nicht isoliert lösen, sondern nur innerhalb einer Gesamtstrategie, die alle Konflikte im Nahen Osten umfasse. "Ein Großteil der Antwort in Bezug auf den Irak liegt nicht im Irak selbst, sondern außerhalb, in der Region, wo die gleichen Kräfte an einem Strang ziehen", sagte er mit Blick auf Syrien und den Iran. Insbesondere müsse auf den Iran Druck ausgeübt werden, sagte Blair. Dieser dürfe weder im Irak noch anderswo für Aufruhr sorgen.
Anders als im Vorhinein angekündigt forderte Blair in seiner Rede nicht ausdrücklich eine größere Einbindung von Syrien und Iran in die Bemühungen um eine Lösung der Irak-Krise. Während Syrien in der Endfassung der Rede kaum mehr vorkam, bot Blair dem Iran eine "strategische Wahl" an: entweder dem Westen zu helfen oder sich mit einer wachsenden Isolation abzufinden.
Der Präsident und die so genannte Baker-Kommission hätten das Treffen zu einem Gedankenaustausch über die Irak-Politik genutzt, sagte Bushs Sprecher Tony Snow in Washington. Bush und die Kommissionsmitglieder äußerten sich nicht zum Inhalt ihrer Gespräche. Mit Blick auf Dienstag sagte Bush bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert im Weißen Haus: "Ich bin gespannt auf interessante Ideen." Zugleich betonte er, ein Rückzug der US-Truppen hänge von der Lage im Irak ab.
Die überparteiliche Kommission war im März vom US-Kongress eingesetzt worden. An ihrer Spitze stehen der frühere Außenminister James Baker und der ehemalige demokratische Abgeordnete Lee Hamilton. Das Gremium soll Empfehlungen zum Fortgang des Irak-Einsatzes erarbeiten. Der Abschlussbericht wird für Dezember erwartet. Zu den Mitgliedern der Gruppe zählte bis vergangene Woche der frühere CIA-Direktor Robert Gates, der in Kürze Donald Rumsfeld an der Spitze des US-Verteidigungsministeriums ablösen soll.
Als zentral für die Lösung der Probleme im Nahen Osten nannte Blair in seiner Rede den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dieser müsse zuallererst beigelegt werden. Über Wege zur Wiederbelebung des Friedensprozesses habe er mit Bush gesprochen, sagte Olmert nach dem anderthalbstündigen Treffen in Washington. Eine internationale Friedenskonferenz sei jedoch kein Mittel, das direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ersetzen könne, sagte Olmert.
Beim Thema Iran waren sich Bush und Olmert nach Angaben des israelischen Regierungschefs einig. Es gebe eine "vollständige Übereinkunft über die Ziele" im Atomstreit mit Teheran, sagte Olmert. Sanktionen gegen den Iran seien unbedingt nötig. Bush hatte zuvor angekündigt, Teheran zu isolieren, sollte es sein Programm zur Urananreicherung nicht aussetzen. Direkte Gespräche ohne Vorbedingungen mit dem Iran lehnte Bush ab.
Quelle: afp
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