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Griechenland entscheidet über Sparpaket: Blutige Proteste am Tag der Entscheidung
Athen (RPO). Kurz vor der Abstimmung über das umstrittene Sparpaket im griechischen Parlament hat es im Zentrum von Athen am Vormittag erneut gewalttätige Zusammenstöße gegeben. Mit seiner Entscheidung entscheidet das griechische Parlament voraussichtlich am Nachmittag über die Zukunft des Landes. Eine Mehrheit für den Regierungskurs ist wahrscheinlich.
Nur einer der Abgeordneten der regierenden sozialistischen Partei wird vermutlich gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stimmen. Das sagte der Abgeordnete Alexandros Athanassiadis der Nachrichtenagentur AP. Damit dürfte das Gesetz, das Bedingung für weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist, die Zustimmung im Parlament erhalten.
Am Vormittag gab es weitere Ausschreitungen in Athen. Die Polizei setzte Tränengas gegen eine Gruppe von 400 linksgerichteten Demonstranten ein, die unterwegs zum Syntagma-Platz vor dem Parlament war, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Im Zentrum der griechischen Hauptstadt hatte es bereits am Dienstag Ausschreitungen am Rande der Proteste gegen das geplante Sparprogramm der Regierung gegeben. Nach Angaben aus Polizeikreisen gab es dabei 37 Verletzte und 14 Festnahmen mutmaßlicher Randalierer.
In der Bevölkerung gibt es erbitterten Widerstand gegen das rigorose Sparprogramm der Regierung. Dieses ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland. Die Maßnahmen umfassen neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auch umfangreiche Privatisierungen. Dagegen richtet sich auch ein 48-stündiger Generalstreik der Gewerkschaften, der am Dienstag begann.
Das Parlament wurde am Mittwoch durch ein großes Aufgebot von Bereitschaftspolizisten vor Demonstranten abgeschirmt. Die sogenannten "Empörten", die seit Wochen auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament kampieren, haben dazu aufgerufen, das Gebäude der Volksvertretung einzukesseln.
Die Abstimmung über die Sparmaßnahmen für die Jahre 2012 bis 2015 ist für den Nachmittag geplant. Regierungschef Giorgos Papandreou will sich Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro sowie Privatisierungen mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro absegnen lassen.
Von der Verabschiedung des Sparpakets hängen weitere Hilfszahlungen von EU und Internationalem Währungsfonds ab, anderenfalls droht der Staatsbankrott.
In Athen flogen Steine und Brandsätze
Die Massenproteste der griechischen Gewerkschaften gegen das geplante Sparpaket vor dem Parlament in Athen waren bereits am Dienstag eskaliert: Jugendliche Demonstranten und Polizisten lieferten sich bis in die Abendstunden Straßenschlachten.
Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen vermummten Jugendlichen und Bereitschaftspolizisten waren 18 Menschen festgenommen worden. Vier Beamte wurden laut Polizei verletzt ins Krankenhaus gebracht. Die Jugendlichen schleuderten Steine und Brandsätze, die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten.
Zuvor hatten jugendliche Demonstranten Mülltonnen und Sonnenschirme in Brand gesetzt und Fensterscheiben eingeworfen. Nach Angaben der Polizei bewarfen die Protestler die Beamten auf dem zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament mit verschiedenen Gegenständen.
Rund 20.000 Menschen protestierten vor dem Parlament gegen das milliardenschwere Sparpaket, über das die Politiker abstimmen wollen.
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Die griechischen Gewerkschaften hatten zu den Demonstrationen aufgerufen und angekündigt, das Land mit einem 48-stündigen Generalstreik lahm zu legen. Mehr als 5000 Bereitschaftspolizisten waren in der Athener Innenstadt im Einsatz.
Generalstreik legt öffentliches Leben lahm
Der Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm. Mit Ausnahme der U-Bahn stand der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadt Athen still. Die U-Bahnfahrer hatten beschlossen, sich nicht an dem Streik zu beteiligen und stattdessen möglichst viele Fahrgäste zu einer Großdemonstration in der Innenstadt zu bringen.
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Auf den Straßen waren nur wenige Autos unterwegs, weil viele Menschen nicht zur Arbeit fuhren. An den Flughäfen des Landes wurden zahlreiche Inlandsflüge gestrichen, nachdem sich die Fluglotsen der Streikbewegung anschlossen. Die sonst so belebten Einkaufsstraßen im Stadtzentrum wirkten wie ausgestorben.
Im Hafen von Piräus bei Athen behinderten Hafenarbeiter und Aktivisten der KP-nahen Gewerkschaftsfront Pame das Auslaufen der Fähren. Ministerien, staatliche Betriebe und viele Banken wurden ebenfalls bestreikt. Die Krankenhäuser erhielten ihren Betrieb mit einem Notdienst aufrecht.
Zu dem Streik hatten die beiden größten Gewerkschaften ADEDY und GSEE aufgerufen.
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Zorn geht über das linke Lager hinaus
Das Sparprogramm hat in der durch Korruption und Vetternwirtschaft ohnehin desillusionierten Bevölkerung tiefe Verärgerung ausgelöst. Viele Griechen sind besonders über die harten Bedingungen von EU und IWF verbittert. "Sie fordern das Volk auf, sich 50 Jahre lang zu beugen und später noch schlimmere Maßnahmen zu akzeptieren", erklärte Kommunisten-Chefin Aleka Papariga.
Der Zorn über das Sparprogramm reicht über die Gewerkschaften und die radikale Linke hinaus. So äußerte auch der Einzelhandelsverband ESEE Ablehnung und rief seine Mitglieder auf, ihre Schaufenster aus Protest mit griechischen Flaggen zu drapieren. Über das Internet rief der Verband Abgeordnete zur Ablehnung des Sparprogramms auf.
Griechenland erlebt derzeit die schwerste Rezession seit den 1970er Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent, die öffentliche Verschuldung bei 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Quelle: RTR/apd/afp
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