Istanbul BND-Spionage verärgert die Türkei
Istanbul · Seit dem Jahr 2009 gibt es offenbar den Auftrag an den deutschen Auslandsgeheimdienst, die Türkei zu überwachen. Damals verhandelte Premier Erdogan heimlich mit den Kurden. Zugleich verschlechterte sich das Verhältnis zu Israel.
Die Berichte über eine mutmaßliche Abhöraktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Türkei haben am Bosporus für großen Wirbel gesorgt. "Du hast uns gerade noch gefehlt", titelte die Zeitung "Vatan" mit einem Bild von Kanzlerin Angela Merkel in Anspielung auf Abhöraffären in der türkischen Innenpolitik. Der BND soll sich besonders für den Kurdenkonflikt und den türkisch-israelischen Streit interessiert haben. Ankara will die Berichte untersuchen.
Nach einem Bericht der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" wurden Telefonate in der Türkei über Satelliten abgehört. Es habe aber offenbar keine kontinuierliche Abhöraktion gegeben, vielmehr seien lediglich einzelne Gespräche abgefangen worden.
Medienberichten zufolge waren der Kurdenkonflikt und das Verhältnis der Türkei zu Israel unter den Schwerpunkten. Im Jahr 2009 - aus dem laut "Spiegel" das aktuelle "Auftragsprofil" des BND stammt - suchte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Geheimgesprächen mit Vertretern der kurdischen Rebellengruppe PKK nach Wegen einer friedlichen Beilegung des Kurdenkonfliktes. Die Kontakte, die in der norwegischen Hauptstadt Oslo stattfanden, scheiterten schließlich, auch weil sie vorzeitig bekanntwurden. Der frühere Chef der Auslandsaufklärung des türkischen Geheimdienstes MIT, Kasif Kozinoglu, behauptete vor einigen Jahren, der BND habe die Oslo-Gespräche an die Öffentlichkeit gebracht.
Das Jahr 2009 markierte zudem einen Wendepunkt in den türkisch-israelischen Beziehungen. Damals lieferte sich Erdogan beim Weltwirtschaftsforum in Davos einen wütenden Schlagabtausch mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, bei dem es um das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen ging. Ein Jahr darauf wurden zehn türkische Aktivisten beim Versuch, mit dem Schiff "Mavi Marmara" Hilfsgüter nach Gaza zu bringen, von israelischen Soldaten erschossen. Die Türkei warf darauf den israelischen Botschafter aus dem Land. Gespräche über eine Wiederannäherung brachten bisher keinen Durchbruch.
Türkische Regierungspolitiker hielten sich am Sonntag mit Kommentaren zurück. Ein Grund war, dass sich viele von ihnen, auch Erdogan selbst, im Urlaub befanden. Zudem sieht die Erdogan-Regierung den "Spiegel" als anti-türkische Publikation, weshalb Mehmet Ali Sahin, Vizechef der Erdogan-Partei AKP, zur Vorsicht riet: Das Magazin habe schon "sehr unwahre Berichte" in die Welt gesetzt, sagte er. Dennoch würden die Berichte aus Deutschland von der Regierung untersucht. Vor allem das türkische Außenamt wolle die Berichte genau prüfen.
In regierungsnahen türkischen Medien wurde der Lauschangriff mit den mutmaßlichen Abhöraktionen von Erdogan-Gegnern in der Türkei verglichen. Erdogan wirft Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen vor, parallele Strukturen im Staatsapparat gebildet zu haben und die Regierung stürzen zu wollen. Dabei sollen Erdogan und andere Politiker abgehört worden sein; mehrere an die Öffentlichkeit gelangte Telefonmitschnitte hatten die Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan verstärkt.
In Deutschland warnten Politiker der SPD und der Grünen, die deutsche Spionage könnte das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. Angeblich sind bei der Gelegenheit auch zwei Telefonate mit den US-Außenministern Hilary Clinton und John Kerry abgehört worden.
