"Syrische Regierung hat Hauptverantwortung für Gewalt-Ende" Brahimi verstärkt politischen Druck auf Assad

Beirut · Der neue internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi hat an seinem ersten Tag im Amt den Druck auf Präsident Baschar Assad verstärkt: Ein politischer Wandel sei sowohl dringlich als auch notwendig, die "legitimen Forderungen" des syrischen Volkes müssten erfüllt werden, sagte der algerische Diplomat. Doch auch die Rebllen sieht er in der Verantwortung.

 An seinem ersten Amtstag hat der neue internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi die syische Regierung unter Druck gesetzt: Sie habe die größte Verantwortung, ein Ende der Gewalt herbeizuführen.

An seinem ersten Amtstag hat der neue internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi die syische Regierung unter Druck gesetzt: Sie habe die größte Verantwortung, ein Ende der Gewalt herbeizuführen.

Foto: dapd, Torsten Silz

Alle Parteien müssten die Gewalt beenden, sagte Brahimi am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija. Jedoch habe die Regierung "eine größere Rolle und Verantwortung" bei der Beilegung der Feindseligkeiten, fügte der Algerier hinzu. "Ich rufe alle (Konflikt-)Parteien in Syrien zur Einstellung der Kämpfe auf. Unzweifelhaft geht dieser Aufruf in erster Linie an die Regierung. Es ist vor allem die Pflicht von Regierungen, nicht nur in Syrien, Sicherheit und Stabilität für ihr Volk zu gewährleisten", sagte er.

Brahimi folgt auf Annan

Brahimi folgt als Syrien-Sondergesandter von UNO und Arabischer Liga auf den früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan, der das Amt am 2. August niedergelegt hatte. Der Ghanaer hatte dem UN-Sicherheitsrat mangelnde Unterstützung seiner Mission vorgeworfen. Seit Beginn des Aufstandes gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad im März 2011 wurden nach Angaben der oppositionellen syrischen Beobachtungsstelle bereits mehr als 26. 000 Menschen getötet.

Moskau: Appell an Assad "naiv"

Brahimi betonte, dass er seine Mission nur "mit der vollen und klaren Unterstützung des UN-Sicherheitsrates" erfüllen könne. Dieser ist in der Frage des Umgangs mit Damaskus gespalten: Auf der einen Seite steht der Westen, der ein härteres Vorgehens gegen Syrien fordert, auf der einen Seite steht der Syrien-Verbündete Russland, der mit Unterstützung von China eine härtere Gangart ablehnt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte in Moskau, die internationale Gemeinschaft sei zwar geeint in ihrem Wunsch, das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Allerdings gebe es "recht ernsthafte Meinungsverschiedenheiten", wie das zu erreichen sei. Die Länder, die einen militärischen Eingriff favorisierten, kritisierte er scharf. Sie sollten ihren Einfluss auf alle Parteien in Syrien, insbesondere auf die, mit denen sie engen Kontakt pflegten, geltend machen, um Gewaltverzicht zu fordern. "Wenn sie (die Länder) sagen, dass die Regierung die Gewalt zuerst beenden soll (...) dann ist das entweder naiv oder eine Provokation", sagte Lawrow in einer Rede in Moskau.

Aktivisten melden Gefechte in Idlib, Daara und Homs

Die Kämpfe in Syrien gingen am Samstag mit unverminderter Härte weiter. In Aleppo bombardierten Regierungstruppen Rebellenstellungen, Aktivisten meldeten Straßenkämpfe in der Wirtschaftsmetropole. In der Ortschaft Al Bukamal in der ölreichen Region Deir el Sur nahe der Grenze zum Irak eroberten Rebellen eine Flugabwehrstellung, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mitteilte. In einem Video waren Soldaten zu sehen, die sagten, sie seien gefangen genommen worden. Die Authentizität der Aufnahmen konnte nicht unabhängig bestätigt werden.

Gefechte wurden auch aus der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei, Daara in der Nähe der jordanischen Grenze und Homs im Zentrum des Landes gemeldet. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SANA töteten "Terroristen" in Damaskus den Brigadegeneral Taher Subeira mit einer Autobombe. So bezeichnen regierungstreue Medien in Syrien häufig die Aufständischen, die gegen Präsident Baschar Assad kämpfen.

(APD/AFP)
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