Kriminalität und Korruption Brasilien rechnet mit alter Regierung ab
Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen die Korruption. Im größten Bestechungsprozess des Landes stehen führende Vertreter ihrer Partei vor Gericht. Die Vorwürfe gegen die 38 Angeklagten – sogar von einer kriminellen Vereinigung ist die Rede – überschatten die Amtszeit ihres Vorgängers.
Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen die Korruption. Im größten Bestechungsprozess des Landes stehen führende Vertreter ihrer Partei vor Gericht. Die Vorwürfe gegen die 38 Angeklagten — sogar von einer kriminellen Vereinigung ist die Rede — überschatten die Amtszeit ihres Vorgängers.
Brasilia In seiner Not wusste der ehemalige Fußball-Weltmeister Romario nur noch einen Rat. Eine Frau müsse den brasilianischen Fußballverband CBF retten: "Präsidentin Dilma, sorgen Sie in diesem heiklen Moment, den der brasilianische Fußball durchlebt, für Ordnung", rief der 46 Jahre alte Ex-Torjäger die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff vor ein paar Wochen zu Hilfe.
Der flehentliche Ruf Romarios, mittlerweile als Parlamentsabgeordneter einer der schärfsten Kritiker der Korruption im brasilianischen Fußball, wurde in der Zwischenzeit erhört. Verbandspräsident Ricardo Teixeira, in zahlreiche Korruptionsfälle bei der Fifa und in seinem Heimatland verstrickt, ist in die USA geflohen.
Das Beispiel, wie Rousseff mit dem Filz im Fußballverband umging — der in der öffentlichen Wahrnehmung wohl wichtigsten Institution des Landes —, zeigt, dass die linksgerichtete Präsidentin den riesigen Korruptionssumpf trockenlegen will. Auch in der eigenen Regierung griff sie durch: Ein halbes Dutzend Kabinettsmitglieder verlor bereits wegen Korruptionsvorwürfen seine Ämter.
Ein jetzt vor dem Obersten Gerichtshof eröffneter Mammut-Prozess markiert einen neuen Höhepunkt im Kampf gegen Bestechung und Bestechlichkeit. Den 38 Angeklagten wird zudem Geldwäsche, betrügerisches Verhalten sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der prominenteste Angeklagte ist José Dirceu, Kabinettschef der ersten Regierung unter Präsident Luíz Inácio Lula da Silva (2003 — 2010). Lula da Silva ist nicht unter den Angeklagten.
Etliche der 38 Angeklagten — ehemalige Minister, Abgeordnete, Senatoren, Banker und Unternehmer — gehören der regierenden Arbeiterpartei an. Auf 50.000 Seiten hat die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe aufgelistet. Offenbar wird eine Mentalität der Selbstbereicherung im Amt, die die Brasilianer erschüttert. Abgeordnete aller Parteien hielten die Hand auf, um sich bei Wahlgängen ihre Stimme abkaufen zu lassen. Die Anklage bezeichnet die Erkenntnis als "das unverschämteste und skandalöseste System von Korruption und Umleitung öffentlichen Geldes, das jemals in Brasilien entdeckt wurde".
Dirceu wird beschuldigt, regelmäßig Schmiergelder an Abgeordnete verbündeter Parteien gezahlt zu haben, um nach dem Wahlsieg 2003 deren Stimmen für die Arbeiterpartei zu sichern. Dabei sollen Politiker Summen bis zu 20 000 Real (8000 Euro) erhalten haben. Der Fall ist in Brasilien als "mensalão" (große monatliche Zuwendung) bekannt.
Wegen seiner hohen politischen Stellung hat Dirceu, einer der Gründer der Arbeiterpartei und wie Rousseff Kämpfer gegen die Militärdiktatur (1964 — 1985), das Recht, dass sein Fall vor dem Obersten Gericht verhandelt wird. Er weist die Anschuldigungen zurück. Dirceu und andere Berater des damaligen Präsidenten Lula da Silva waren nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe 2005 zurückgetreten. Der überaus populäre Lula da Silva wurde ungeachtet des Skandals wiedergewählt und konnte — da eine dritte Amtszeit nicht möglich war — seine Wunschkandidatin Rousseff als Nachfolgerin installieren.
Da der Prozess live im Fernsehen übertragen wird, können sich die Brasilianer selbst ein Bild machen. Für Rousseff ist der Prozess eine sensible Angelegenheit, denn einerseits will die Präsidentin als eiserne Kämpferin gegen die Korruption wahrgenommen werden. Andererseits geht die 64-Jährige das Risiko ein, dass ihr die Seilschaften in der eigenen angegriffenen Partei die Gefolgschaft aufkündigen.
Allerdings ist Rousseff schwierige Auseinandersetzungen gewohnt. Mit der Waffe in der Hand kämpfte sie einst gegen die Militärdiktatur und musste eine Haftstrafe absitzen. Mittlerweile ist aus der kommunistischen Rebellin eine politische Pragmatikerin geworden, die erkannt hat, dass der Kampf gegen die Korruption nicht nur das Land voranbringt, sondern auch Wählerstimmen einbringt. Den Mut, den sie im Kampf gegen die Generäle aufbrachte, wird sie nun wieder benötigen. Diesmal allerdings sind die Gegner korrupte und bestens vernetzte Politiker und kommen aus den eigenen Reihen.
David Fleischer, Politikwissenschaftler an der Universität von Brasilia, glaubt, dass der Prozess Signalwirkung hat: "Es ist eine Wende. Die Brasilianer erleben, wie jemandem, der der Korruption beschuldigt wird, tatsächlich der Prozess gemacht und er vielleicht verurteilt wird. Straflosigkeit funktioniert nicht mehr."
Klare Signale im Kampf gegen die Korruption sind dringend notwendig, denn die Großereignisse der kommenden Jahre bieten einen idealen Nährboden für Korruption und Vetternwirtschaft. Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur der Städte, in denen die Stadien für die Fußball-WM 2014 stehen, sowie in die Olympia-Metropole 2016 Rio de Janeiro, aber auch die ehrgeizigen Ölprojekte des Landes stellen arge Verlockungen dar.
