| 06.59 Uhr

Staatsanwaltschaft fordert weitere Ermittlungen
Krise in Brasilien spitzt sich zu

Brasiliens Staatsanwaltschaft fordert weitere Ermittlungen gegen Lula
Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff steht weiter unter Druck FOTO: afp
Brasília . Die Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva könnten ausgeweitet werden. Auch aktuelle Minister stehen im Visier.

Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte am Dienstag beim Obersten Gericht, gegen Lula und drei Mitglieder des Kabinetts von Präsidentin Dilma Rousseff Ermittlungen wegen Korruption einzuleiten. Auch mehrere Mitglieder der einstigen Regierungspartei von Vizepräsident und Rousseff-Gegner Michel Temer (PMDB) seien betroffen. Die insgesamt rund 30 Genannten sollen von Zuwendungen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras profitiert haben. Dazu soll nach Medienberichten auch Jaques Wagner gehören, der Kabinettschef von Präsidentin Rousseff.

Gegen Lula gibt es zwar bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment, mit dem Vorgehen Janots erhöht sich der Druck aber nochmals spürbar. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten.

Bestechung in Milliardenhöhe

Vor anderen Gerichten laufen bereits Verfahren in der weitverzweigten Korruptionsaffäre, in die dutzende Politiker von Regierung und Opposition verwickelt sind. Ein Großteil der Vorwürfe ist mit den Geschäften von Petrobras verknüpft. Allein im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet fast zwei Milliarden Euro falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

Ex-Präsident Lula muss sich auf weitere Ermittlungen einstellen FOTO: afp, na

Rousseff selbst droht der Verlust ihres Amtes. In der kommenden Woche muss der Senat entscheiden, ob sie ihr Amt an Temer abgeben muss, solange ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie läuft. Am Ende des Verfahrens muss der Senat mit zwei Dritteln für Rousseffs endgültige Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor.

(crwo/AFP/dpa)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Brasiliens Staatsanwaltschaft fordert weitere Ermittlungen gegen Lula


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.