Staatsanwaltschaft fordert weitere Ermittlungen Krise in Brasilien spitzt sich zu

Brasília · Die Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen brasilianischen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva könnten ausgeweitet werden. Auch aktuelle Minister stehen im Visier.

 Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff steht weiter unter Druck

Brasilien Präsidentin Dilma Rousseff steht weiter unter Druck

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Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot beantragte am Dienstag beim Obersten Gericht, gegen Lula und drei Mitglieder des Kabinetts von Präsidentin Dilma Rousseff Ermittlungen wegen Korruption einzuleiten. Auch mehrere Mitglieder der einstigen Regierungspartei von Vizepräsident und Rousseff-Gegner Michel Temer (PMDB) seien betroffen. Die insgesamt rund 30 Genannten sollen von Zuwendungen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras profitiert haben. Dazu soll nach Medienberichten auch Jaques Wagner gehören, der Kabinettschef von Präsidentin Rousseff.

Gegen Lula gibt es zwar bereits Ermittlungen wegen einer möglichen Begünstigung durch einen Baukonzern bei einem Apartment, mit dem Vorgehen Janots erhöht sich der Druck aber nochmals spürbar. Die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei von Lula und Rousseff ist durch den Petrobras-Skandal in Misskredit geraten.

Vor anderen Gerichten laufen bereits Verfahren in der weitverzweigten Korruptionsaffäre, in die dutzende Politiker von Regierung und Opposition verwickelt sind. Ein Großteil der Vorwürfe ist mit den Geschäften von Petrobras verknüpft. Allein im Zusammenwirken zwischen Petrobras und Baufirmen sollen umgerechnet fast zwei Milliarden Euro falsch ausgewiesen worden sein, um Bestechungszahlungen an Politiker und Parteien abzweigen zu können.

Rousseff selbst droht der Verlust ihres Amtes. In der kommenden Woche muss der Senat entscheiden, ob sie ihr Amt an Temer abgeben muss, solange ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie läuft. Am Ende des Verfahrens muss der Senat mit zwei Dritteln für Rousseffs endgültige Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.

 Ex-Präsident Lula muss sich auf weitere Ermittlungen einstellen

Ex-Präsident Lula muss sich auf weitere Ermittlungen einstellen

Foto: afp, na

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Sie selbst sieht sich als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor.

(crwo/AFP/dpa)
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