Brexit, Flüchtlingskrise und TTIP G20 im Schatten der Weltkrisen
Hangzhou · Während die AfD in Merkels Heimat einem triumphalen Sieg bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern entgegenfiebert, ist die Kanzlerin beim G20 Gipfel in China gelandet. Glücklich ist das nicht. G20 kann die Regierungschefin der größten Volkswirtschaft Europas aber nicht schwänzen.
Mit der CDU-Führung muss sie aus der Ferne abstimmen, wie man auf das zu erwartende schwierige Wahlergebnis reagiert. Wenn in Deutschland die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flimmern, ist es in Hangzhou Mitternacht. Zumal bei diesem Gipfel die internationalen Krisenherde die Verhandlungen über die Weltwirtschaft überschatten.
Noch vor der Eröffnung gab es Verstimmung zwischen den USA und China. Die chinesische Staatsführung verbat sich Kritik des amerikanischen Präsidenten Barack Obama am Vorgehen der Chinesen im südchinesischen Meer. Derzeit besetzen die Chinesen dort unbewohnte Inseln und bauen Militärstationen auf, was zu erheblicher Unruhe im asiatischen Raum führt. Als Obama in Hangzhou landete, gab es ein Gerangel zwischen den Delegationen beider Länder.
Vor Beginn des offiziellen Gipfels traf sich Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Erdogan verübelt den Europäern, dass sie aus seiner Sicht, sich nicht ausreichend solidarisch zeigten, als das Militär in seinem Land einen Putschversuch unternahm. Ein Regierungssprecher teilte anschließend nur allgemein mit, es sei um die deutsch-türkischen Beziehungen, die weitere Umsetzung des EU-Türkeiabkommens und die gemeinsame Sorge um den andauernden türkischen Bürgerkrieg gegangen. Ob Merkel auch den Besuchswunsch der deutschen Soldaten in Incirlik noch einmal ansprach, blieb offen.
Obwohl Erdogan in den letzten Monaten als einsamer Autokrat im Fokus der deutschen Öffentlichkeit stand, ist für die deutsche Diplomatie eigentlich Russlands Präsident Wladimir Putin die härtere Nuss. Ihn will die Kanzlerin am späten Sonntagabend treffen. Hauptthema dürfte die Ukraine sein, wo der Waffenstillstand weiterhin nicht eingehalten wird.
Auch Syrien und Putins Einflussnahme dort dürften auf die Agenda kommen. Der russische Präsident erscheint bei diesem Gipfel stärker denn je, was auch an der Schwäche der Anderen liegt. Europa wirkt desolat, die USA stecken im Präsidentschaftswahlkampf, während Barack Obamas Tage im Amt gezählt sind. Für ihn ist es der letzte G20 Gipfel. Auch ihn wird Merkel am Rande gemeinsam mit Frankreichs Präsident Hollande treffen.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs reisen zu diesem Gipfel schlecht sortiert. Noch weiß keiner, wie der Brexit ablaufen soll. Es zeichnet sich aber schon ab, dass sich Großbritannien und der Kontinent in der Frage der Freihandelsabkommen auseinander dividieren werden. Obwohl die britische Premierministerin Theresa May keine eigenständigen Verhandlungen für ihr Land führen darf, so lange sie noch Mitglied der EU ist, dürfte sie ihre Pflöcke bereits einschlagen.
Ob wiederum Obama seine letzten Wochen nutzen wird, doch noch einmal einen Anlauf zu nehmen das Freihandelsabkommen TTIP mit Europa ernsthaft weiter zu verhandeln, ist fraglich. Immerhin gibt es aus Frankreich, Belgien, Österreich und vom deutschen Vize-Kanzler Sigmar Gabriel eine ablehnende Haltung.
Bei den Themen der offiziellen Tagesordnung ist nicht mit viel Streit zu rechnen. Die Weltwirtschaft wächst nicht in dem Umfang, in dem sich die Staatenlenker dies wünschen. Die Lage ist aber auch nicht so schlecht, dass erneut ein Streit über expansive Geldpolitik ausbrechen müsste. Vielmehr soll die Geld- und Steuerpolitik als Instrument thematisiert werden, die Globalisierung besser zu steuern.
Mit Hangzhou hat China, das zum ersten Mal den G20-Gipfel ausrichtet, eine Stadt ausgesucht, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg, ihre Schönheit und ihre zutiefst chinesische Tradition bekannt ist. Für Hangzhou begeisterte sich schon der Seefahrer Marco Polo, der die Stadt die schönste Chinas nannte. Hangzhou gehört mit seiner mehr als 2200 Jahre alten Geschichten zu den Ursprüngen der chinesischen Zivilisation. Für den ersten G20 Gipfel in China wurde die Stadt mächtig herausgeputzt. Den Smog, in denen die wirtschaftlich prosperierende Metropole im Alltag sonst versinkt, verbannten die Chinesen generalstabsmäßig. Die Fabriken der Umgebung mussten ihre Produktion drosseln. Die Hälfte der Autos darf nicht mehr fahren. Die Sicherheitsvorkehrungen sind gigantisch: Restaurants und Einkaufsläden mussten teilweise schließen. Die Regierung drängte die Einwohner zum Sonderurlaub und verteilte sogar Reisgutscheine: Etwa ein Drittel der Einwohner der Neun-Millionen-Stadt soll der Aufforderung gefolgt sein.
Ihren wirtschaftlichen Wohlstand hat die Region ursprünglich Reis, Fisch, Tee und ab dem siebten Jahrhundert der Seide zu verdanken. Tee und Seide spielen auch heute noch eine Rolle. Dazu gesellen sich traditionelle Industrie und die New Economy. So hat der Internetriese Alibaba seinen Hauptsitz in Hangzhou
