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Brexit
Umwandlung von EU-Recht in britisches Recht hat begonnen

Brexit: Regierung beginnt mit Umwandlung von EU-Recht in britisches Recht
Brexit-Minister David Davis FOTO: ap
London. Die britische Regierung hat am Donnerstag den ersten Gesetzesentwurf für den Austritt aus der EU vorgestellt. Dieser soll rund 12.000 Gesetze und Regulierungen der EU in britisches Recht verwandeln, wenn Großbritannien aus dem Staatenbund ausscheidet. 

Für den eigentlichen Austritt gibt es in dem Entwurf nur eine Zeile, mit der das Gesetz über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft aufgehoben würde. Der größte Teil des 62 Seiten langen Entwurfs beschreibt, wie alle EU-Gesetze in britisches Recht überführt werden sollen. Die Regierung wird nach eigener Darstellung Kontinuität sicherstellen - am Tag nach dem Austritt werde das gleiche Recht gelten wie am Tag davor.

Laut Entwurf soll die Regierung die Macht bekommen, "Defizite" im EU-Recht ohne genaue Prüfung durch das Parlament zu beheben. Diese Macht soll auf zwei Jahre begrenzt werden. Die Opposition protestierte: Nicola Sturgeon, Leiterin der Schottischen Nationalpartei, beschuldigte die Regierung, die Macht an sich reißen zu wollen.

Die Überarbeitung der Gesetzgebung aus vier Jahrzehnten ist eine Mammutaufgabe, tausende Gesetzestexte müssen überarbeitet werden. Über den am Donnerstag vorgestellten Entwurf zur Überarbeitung der Gesetzgebung soll im Herbst im Parlament abgestimmt werden.

Opposition kündigt Änderung an

Die Opposition kündigte bereits an, Änderungen an den Plänen vornehmen zu wollen. "Wir haben ernsthafte Probleme mit der Herangehensweise der Regierung", sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer, dem "Guardian". "Wenn die Regierung diese Punkte nicht thematisiert, werden wir das Vorhaben nicht unterstützen." Der Chef der Liberalen, Tim Farron, sagte mit Blick auf die Parlamentsdebatte: "Das wird die Hölle."

Die Oppositionsparteien erzürnt besonders, dass die Regierung vorgeschlagen hat, bestimmte Gesetze auch ohne vollständige Beteiligung des Parlaments durchbringen zu wollen. Davis rief die Abgeordneten auf, "im nationalen Interesse zusammenzuarbeiten".

"Vage" Austrittspläne

Der Chef des britischen Rechnungshofes, Amyas Morse, kritisierte unterdessen Fehler der Regierung beim Brexit und sprach von "vagen" Austrittsplänen. Die Minister bildeten keine einheitliche Front bei den Herausforderungen durch den EU-Austritt. Dies könne verheerende Folgen haben.

Die konservative Premierministerin Theresa May, die bei den Neuwahlen im Juni eine schwere Schlappe erlitten hatte, sagte der Zeitung "The Sun" am Donnerstag anlässlich ihres einjährigen Amtsjubiläums, sie wolle auch weiterhin an der Spitze der Regierung stehen. "Es gibt in den kommenden Jahren eine Arbeit zu erledigen, ich werde diese Arbeit weiter erledigen."

(afp/ap/veke)
 
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