| 16.42 Uhr

Brexit-Verhandlungen ergebnislos
EU und London bleiben weit auseinander

Brexit-Verhandlungen bleiben ergebnislos
Der Brexit-Beauftragte der EU-Kommission, Michel Barnier (r), und der britische Brexit-Minister David Davis können keine greifbaren Ergebnisse vorlegen. FOTO: dpa, GVW pat
Brüssel. Nach den viertägigen Brexit-Verhandlungen in Brüssel ist nur eines klar: Zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gibt es grundlegende Meinungsverschiedenheiten zu den zukünftigen Rechten von britischen und EU-Bürgern. 

Mit 98 Mitarbeitern reiste der britische Brexit-Minister David Davis zur ersten großen Verhandlungsrunde über den EU-Austritt seines Landes nach Brüssel. Am Ende konnten beide Seiten am Donnerstag nur feststellen, dass sie in den wichtigen Austrittsfragen noch weit auseinander liegen. EU-Unterhändler Michel Barnier will nun bis zum nächsten Durchgang Ende August von London "Klarstellungen" - und das in allen zentralen Bereichen.

Erstmals hatten die EU und Großbritannien über mehrere Tage lang in Brüssel seit Montag über den Brexit verhandelt. Im Zentrum standen die drei großen Austrittsthemen: die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien, die Milliardenforderungen an London wegen des Brexit und die Stellung Nordirlands.

Konstruktive Gespräche 

Die Verhandlungsrunde habe "eine Menge gebracht, das wir positiv sehen", sagte Davis bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barnier im Gebäude der EU-Kommission. Er sprach von "robusten und konstruktiven Gesprächen" und lobte "eine gute Diskussion" zu Nordirland. Auch für den Briten ist aber klar, dass "noch viel zu besprechen bleibt".

Barnier sah seinerseits "grundlegende Meinungsverschiedenheiten" zur Zukunft der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Dies betreffe etwa den Umgang mit deren Familienmitgliedern und den Transfer von Sozialleistungen ins Ausland. Größter Knackpunkt bleibt die EU-Forderung, dass die Rechte auch nach dem Brexit beim Europäischen Gerichtshof einklagbar sein sollen. London lehnt das kategorisch ab.

Noch schwieriger ist die Lage bei der EU-Forderung, dass Großbritannien bereits eingegangene finanzielle Verpflichtungen erfüllen muss - auch über das Brexit-Datum im März 2019 hinaus. In Brüssel werden dazu Beträge zwischen 40 und 100 Milliarden Euro genannt. Der britische Außenminister Boris Johnson hatte solche Zahlen im Juni als "absurd" bezeichnet und gedroht, Großbritannien könne austreten, "ohne überhaupt etwas zu bezahlen".

Die Briten kamen dann ohne offizielle Position nach Brüssel. Barnier geht zwar davon aus, dass London zumindest grundsätzlich finanzielle Verpflichtungen anerkennt, auch wenn die Höhe offen ist. Davis wollte aber auf die konkrete Frage, ob nach dem Brexit unter dem Strich überhaupt Geld nach Brüssel fließen werde, nicht antworten.

Ein Knackpunkt ist die Finanzfrage 

Barnier wurde bei dem Finanzthema dann auch deutlich: "Ein geordneter Austritt verlangt, dass Großbritannien seine Rechnungen zahlt", sagte der EU-Unterhändler. "Eine Klarstellung der Position des Vereinigten Königreichs ist unabdingbar." Schließlich sei die Finanzfrage "untrennbar" mit den anderen Austrittsthemen verknüpft.

Denn für alle diese Themen gilt: Erst wenn es bei ihnen "ausreichende Fortschritte" gibt, will die EU auch über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien sprechen. Den Briten ist dabei vor allem ein Handelsabkommen wichtig, weil sie mit dem Brexit auch den europäischen Binnenmarkt verlassen wollen. Dies bedeutet ohne neue Vereinbarung Zollschranken, die ausgeführte Waren und Dienstleistungen verteuern.

"Eine Lösung erfordert Flexibilität von beiden Seiten", sagte Davis mit Blick auf die gesamten Verhandlungen. Die zeigte Barnier immerhin, was das Mittagessen anging. Zu schottischen Muscheln und Lamm ließ sich der Franzose von Davis in die Residenz des britischen EU-Botschafters einladen - und begab sich damit offiziell auf das Territorium des Vereinigten Königreichs.

(beaw/AFP)
 
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