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Iran: Briten verlangen Freilassung ihrer Botschaftsmitarbeiter
Teheran (RPO). Im Iran sind acht iranische Angestellte der britischen Botschaft festgenommen worden. Unterdessen lehnt der iranische Oppositionsführer Mussawi eine vom Wächterrat vorgeschlagene begrenzte Neuauszählung der umstrittenen Präsidentenwahl ab. Am Abend kam es bei Demonstrationen erneut zu Auseinandersetzungen.
Wie die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag ohne genaue Quellenangabe berichtete, wurden die Botschaftsmitarbeiter wegen ihrer "Rolle bei den Unruhen" nach dem umstrittenen Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad festgenommen.
Nach den heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatte die iranische Führung insbesondere Großbritannien vorgeworfen, die Unruhen anzuheizen. Am Sonntag kam es laut Augenzeugen erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Polizisten hätten Tränengas eingesetzt, hieß es. Die Zahl der Oppositionsanhänger wurde auf etwa 3000 beziffert.
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Der britische Außenminister David Miliband verurteilte das Vorgehen der iranischen Behörden und erklärte in Korfu-Stadt, dies seien schikanöse Versuche zur "Einschüchterung". Großbritannien sei "tief besorgt" über die Festnahme des "hart arbeitenden diplomatischen Personals". Er forderte: "Wir wollen, dass sie unversehrt freigelassen werden."
Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien sind seit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl auf einem Tiefpunkt angelangt. Am vergangenen Montag hatte Teheran zwei britische Diplomaten ausgewiesen, London forderte daraufhin auch zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf.
Mussawi gegen begrenzte Neuauszählung
Der iranische Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi lehnt nach Angaben auf einer ihm nahestehenden Webseite eine vom Wächterrat vorgeschlagene begrenzte Neuauszählung der umstrittenen Präsidentenwahl ab.
Stattdessen forderte er in einer dort veröffentlichten Erklärung, die Wahl und den Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad ungültig zu erklären. Zudem forderte er die Einschaltung unabhängiger Schlichter in den Disput.
Die geistliche Führung Irans hat nach der Wahl am 12. Juni Ahmadinedschad zum Wahlsieger erklärt und eine Wiederholung der Wahl ausgeschlossen. Sie drohte beim letzten Freitagsgebet unverhüllt mit einem gewaltsamen Vorgehen gegen weitere Straßenproteste.
Der Wächterrat, dem zwölf Geistliche angehören, schlug die Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen vor. Mussawi forderte nun aber erneut eine Annullierung. Dies sei am ehesten geeignet, das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen, hieß es in der Erklärung auf der Webseite.
"Idiotische Bemerkungen" westlicher Politiker verurteilt
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat in besonders scharfer Form die Äußerungen westlicher Politiker zu den Protesten in seinem Land zurückgewiesen. Diese ergingen sich in "idiotischen Bemerkungen" über den Iran, sagte Chamenei am Sonntag nach Berichten des staatlichen Fernsehens.
"Einige europäische und amerikanische Verantwortliche mit ihren idiotischen Bemerkungen über den Iran reden so, als seien all ihre eigenen Probleme bewältigt und als ob der Iran für sie das einzige Thema wäre", sagte Chamenei.
Die Außenminister der G-8- Staaten hatten bei ihrem Treffen im italienischen Triest ein Ende der Gewalt im Iran verlangt und die Führung in Teheran aufgefordert, bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 12. Juni das Recht auf Meinungsfreiheit zu respektieren.
Der britische Außenminister David Miliband, dessen Land derzeit von Teheran besonders scharf angegriffen wird, hatte von einer "Krise der Glaubwürdigkeit" für die iranische Führung gesprochen.
Karubi fordert unabhängige Untersuchung
Reformkandidat Mehdi Karubi hat eine unabhängige Untersuchung gefordert. In einem Brief, den die reformorientierte Zeitung "Etemad Melli" am Sonntag veröffentlichte, forderte Karubi den Wächterrat auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen.
Diese müsse die volle Befugnis haben, "alle Aspekte" der umstrittenen Abstimmung zu untersuchen, erklärte der Ex-Parlamentspräsident. Nur unter dieser Bedingung werde er sich an einem solchen Gremium beteiligen. Zuvor hatte bereits Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi eine Zusammenarbeit mit der Führung in Teheran abgelehnt.
Die Sonderkommission, die im Auftrag des Wächterrats den Wahlhergang untersuchen soll, werde nicht zu einem "gerechten Urteil" kommen, erklärte Mussawi, der am Samstag zugleich seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigte.
Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai erklärte sich zur Teilnahme an der Sonderkommission bereit, falls auch die beiden anderen Kandidaten teilnehmen. Der Schlichterrat hatte zuvor an die drei unterlegenen Kandidaten appelliert, mit der Sonderkommission zu kooperieren.
Quelle: AFP
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