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Beschwerde gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen: Bröckelt die Front der Opposition im Iran?
Teheran (RPO). Die Front der Opposition gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Iran scheint zu bröckeln. Wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch meldete, zog der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück. Oppositionschef Mir-Hossein Mussawi hat wie angekündigt einen Bericht zu mutmaßlichen Betrugsfällen bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni vorgelegt.
In einem vom IRNA zitierten Schreiben bedauerte der konservative Kandidat, dass dem Gremium trotz eines fünftägigen Aufschubs zu wenig Zeit bliebe, um die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten zu prüfen.
Als weiteren Grund für seine Entscheidung gab er an, die "politische, soziale Situation sowie die Sicherheitslage seien in eine sensible und entscheidende Phase getreten, die wichtiger sei als die Wahlen".
Mitarbeiter von Mussawi-Zeitung festgenommen
Die Machthaber im Iran haben den Druck auf den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mussawi weiter erhöht. Rund 25 Mitarbeiter seiner Zeitung "Kalemeh Sabs" wurden am Montag festgenommen, wie ein Mitglied der Chefredaktion des Blattes am Mittwoch sagte.
"Fünf oder sechs Mitarbeiter aus der Verwaltung, der Rest sind Journalisten", sagte Aliresa Beheschti der Nachrichtenagentur AFP. Sie seien alle ohne Haftbefehl mitgenommen worden.
Fünf Frauen unter den Festgenommenen seien am Dienstagabend jedoch wieder freigelassen worden. Die Zeitung war bereits am Tag nach den umstrittenen Wahlen im Iran Mitte Juni von den Behörden verboten worden.
Wahlzettel ohne Seriennummer
In dem am Dienstag auf seiner Website vorgestellten dreiseitigen Bericht bezweifelt Mussawis "Komitee zum Schutz der Wählerstimmen" unter anderem, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, was es so im Iran noch nie gegeben habe.
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Die Organisatoren der Wahl seien zudem aus den Reihen der Anhänger des umstrittenen Wahlsiegers, Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad, rekrutiert worden. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.
Die Mitstreiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bemängeln auch, dass das Mobiltelefonnetz blockiert gewesen sei, so dass die Mussawi-Mitarbeiter keine SMS über Unregelmäßigkeiten an ihre Wahlkampfzentrale hätten schicken können.
Insgesamt habe sich die Regierung in Teheran einer ganzen Reihe von Methoden bedient, um ihren Wunschkandidaten Ahmadinedschad zu bevorzugen, heißt es weiter. Ahmadinedschad hatte sich in der ersten Runde mit 63 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber durchgesetzt. Mussawis Komitee forderte eine "Wahrheitskommission", die den Wahlvorgang überprüfen soll.
Der Wächterrat hatte zuvor erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der neue Präsident und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden.
Zugleich beantragte der Wächterrat beim obersten geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, eine verlängerte Frist zur Überprüfung der Klagen über den Wahlverlauf. Die Frist, die ursprünglich Mittwoch ablaufen sollte, wurde danach um fünf Tage verlängert.
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Quelle: AFP
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