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Foto: POOL, AFP
Vor G20-Gipfel in Pittsburgh: Brown bremst bei Boni-Regelungen
Düsseldorf/Stockholm (RPO). Viele europäische Staaten wollen die Exzesse bei den Banker-Boni begrenzen, allen voran Frankreich unter der Führung Nicolas Sarkozys. Für eine solche Regelung hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stark gemacht. Doch in den USA und Großbritannien gibt es Vorbehalte gegen schärfere Regeln. Auch bei der Frage der Konjunkturprogramme gibt es transatlantische Differenzen.
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An heutigen Freitag treffen sich die die G20-Staaten erneut um über die Konsequenzen aus der Finanzkrise zu beraten. Viele befürchteten schon, dass die Reform des internationalen Finanzsystems angesichts der jüngsten Entspannungen auf den Finanzmärkten halbherzig ausfallen wird. Doch die Europäer zeigen nun demonstrativ, dass sie es ernst meinen mit den schärferen Regeln.
Sieben europäische Finanzminister wendeten sich in einem gemeinsamen Brief an das G-20-Treffen in London, in dem sie eine Begrenzung der Boni an Banker forderten. Die Ressortchefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden, Luxemburg und den Niederlanden riefen die G-20 am Freitag unter anderem auf, eine Bonus-Garantie für mehr als ein Jahr zu untersagen.
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Risiken des Bonus-Systems sollten sehr genau beobachtet werden, mahnten die Minister in einem Beitrag für die schwedische Zeitung "Dagens Nyheter". Die Risiken seien viel zu hoch, wenn die Fehler Einzelner die gesamte Bevölkerung träfen. Die Verfasser forderten die am Freitag und Samstag in London tagenden G-20-Finanzminister und Notenbanker auf, sich der Initiative für strengere Regeln anzuschließen. Die Finanzminister sollten den G-20-Gipfel am 24. und 25. September in Pittsburgh vorbereiten.
Es müsse verhindert werden, dass "einige Finanzakteure wieder das gleiche destruktive Verhalten" an den Tag legten, warnten die europäischen Minister. Ein solches Verhalten sei nicht nur gefährlich, sondern unanständig, zynisch und inakzeptabel. "Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die plötzlich arbeitslos werden."
Großbritannien bremst
Am Donnerstag hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien in einem gemeinsamen Schreiben an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft ein geeintes europäisches Eintreten für eine stärkere Regulierung der internationalen Finanzmärkte gefordert. Besonders für die Vergütung der Banker über Boni bedürfe es klarer internationaler Vorgaben, erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Premierminister Gordon Brown.
Doch hinter der zur Schau gestellte Einigkeit gibt es dennoch Differenzen: Während es Großbritannien bei einer allgemeinen Absichtserklärung belässt, preschte Frankreich mit einem konkreten Vorschlag vor und forderte, eine Obergrenze für Boni einzuführen. Das lehnte Großbritanniens Finanzminister Alistair Darling am Freitag aber als realitätsfern ab: „Ich denke, das würde nicht funktionieren - denn wenn man den Leuten den Bonus begrenzt, dann werden sie sich höhere Gehälter auszahlen“, sagte Darling im Radio der BBC. Stattdessen schlug er vor, Boni über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren auszuzahlen.
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Differenzen auch bei Konkunkturpaketen
Bei dem Londoner Treffen steht auch die Frage auf dem Programm, in welcher Weise die Regierungen die Reduzierung ihrer Rettungspakete koordinieren können. Die USA und Großbritannien halten eine jetzigen Rückzug für verfrüht, während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich für eine möglichst schnelle Reduzierung der Regierungshilfen stark gemacht hat.
Der SPD-Politiker sprach sich vor dem G-20-Finanzminister-Treffen gegen Überlegungen aus, die Größe von international tätigen Banken zu begrenzen. "Wir brauchen auch in Zukunft große international aufgestellte Finanzhäuser", sagte er der "Berliner Zeitung" vom Freitag. Er halte es nicht für sinnvoll, die für die Banken eine Obergrenze festzulegen. Ohnehin sei durch die Krise bereits ein Prozess der Verkleinerung der Banken in Gang gesetzt worden. Steinbrück forderte stattdessen eine bessere Ausstattung der Institute mit Eigenkapital und Liquidität sowie eine wirksamere Kontrolle der grenzüberschreitenden Geschäfte.
Auch US-Finanzminister Timothy Geithner brachte einen Vorschlag zu strengeren internationalen Standards für die Kapitalreserve der Banken mit nach London. In einem am Donnerstag veröffentlichten 14-seitigen Plan werden höhere Kapitalkissen für Unternehmen gefordert, deren Größe und Verflochtenheit im Krisenfall eine Gefahr für die gesamte Stabilität des Finanzsystems darstellen. Einen internationalen Rahmen dafür streben die USA bis zum kommenden Jahr an.
Quelle: AP/sdr
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