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Amtsantritt des neuen britischen Premierministers: Brown kündigt "neue Prioritäten" an
London/Washington (RPO). Mit der Ankündigung eines grundlegenden Politikwechsels hat der bisherige britische Schatzkanzler Gordon Brown die Nachfolge von Premierminister Tony Blair angetreten. "Dies wird eine neue Regierung mit neuen Prioritäten werden", sagte Brown nach seiner Ernennung durch Queen Elizabeth II.
"Lasst uns die Arbeit des Wechsels beginnen." Anschließend zog er in den Amtssitz Downing Street 10 ein, wo Blair zehn Jahre lang residierte. Bei seinem letzten Auftritt im Parlament verteidigte Blair noch einmal seine Irakpolitik. US-Präsident George W. Bush lobte Blair als "sehr engen Freund, Verbündeten und Berater".
"Zu jeder Zeit werde ich stark, standfest und zielgerichtet für die Anliegen der britischen Bevölkerung eintreten", gelobte Brown. Er wolle den Wünschen des ganzen Landes gerecht werden. Die Bürger sähen die Notwendigkeit des Wechsels. Nötig seien Änderungen im Gesundheitswesen, an den Schulen und bei den Lebenshaltungskosten. Diesen Wechsel wolle er unabhängig von Parteiinteressen erreichen, kündigte Brown an. Dass Brown die Nachfolge Blairs antreten sollte, stand seit langem fest, Blair hatte sich aber nur zögernd vom Amt gelöst.
Am Mittag hatte sich ein sichtlich bewegter Tony Blair, der das Amt des Premierministers zur Hälfte seiner dritten Amtszeit aufgab, ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten gestellt. Die meisten bezogen sich auf den Militäreinsatz Großbritanniens im Irak, der dem Premier die größtens Ansehensverluste beschert hatte.
Blair verteidigt Irak-Einsatz
Es tue ihm leid, dass die Streitkräfte in Afghanistan und im Irak Gefahren ausgesetzt seien, sagte Blair. Er wisse, dass einige Menschen dächten, die Soldaten würden umsonst damit konfrontiert. "Ich glaube, sie kämpfen für die Sicherheit dieses Landes und weltweit gegen Menschen, die unsere Art zu leben zerstören wollen", hielt er dagegen.
Sowohl in der Downing Street als auch vor dem Parlament demonstrierten Irakkriegsgegner und Verwandte von im Irak getöteten britischen Soldaten. "Saddam Hussein ist weg, Tony Blair auch, und der letzte wird (US-Präsident George W.) Bush sein", sagte die Witwe eines britischen Soldaten, der sich nach seinem Irak-Einsatz das Leben nahm.
In seiner letzten Rede als Regierungschef ging Blair auch auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ein. Eine Zwei-Staaten-Lösung habe "absolute Priorität", um die Region zu befrieden, sagte er. Blair soll UN-Sondergesandter für Nahost werden.
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Das Nahost-Quartett hatte sich bis zu Mittwoch zwar noch nicht formell auf eine Nominierung festgelegt. Es wurde jedoch in Kürze damit gerechnet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte russischen Nachrichtenagenturen zufolge an, Blair als Nahostgesandten unterstützen zu wollen, wenn die anderen Quartettsmitglieder dafür seien.
"Ich wünsche allen viel Glück"
"Ich wünsche allen viel Glück, Freunden oder Feinden - und das war's", sagte der 54-jährige scheidende Regierungschef zum Abschied. Die Abgeordneten zollten ihm stehend Beifall. Anschließend sagte Blair seinen Mitarbeitern in der Downing Street Lebewohl. Er posierte ein letztes Mal mit seiner Frau Cherie und seinen vier Kindern vor der schwarzen Tür des Amtssitzes, bevor er im Buckingham Palace bei Queen Elizabeth II. offiziell seinen Rücktritt einreichte.
US-Präsident Bush bezeichnete Blair als "sehr engen Freund, Verbündeten und Berater". "Es war eine wirklich außergewöhnliche Beziehung", sagte Präsidentensprecher Tony Snow am Mittwoch in Washington. Nach der Amtsübernahme von Bush sei Blair einer der ersten gewesen, die ihm geholfen hätten. "Tony Blair war ein außergewöhnlicher Machthaber in schwierigen Zeiten." Bush ließ durch seinen Sprecher ankündigen, dass er Brown die Hand zur Zusammenarbeit ebenso ausstrecken werde wie dies Blair einst bei ihm getan habe.
Quelle: afp
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