Nicolas Sarkozy ( Foto: AFP, AFP
Treffen vor EU-Gipfel: Brown und Sarkozy bereiten EU-Konjunkturprogramm vor
London/Paris (RPO). Ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich am Montag der britische Premierminister Gordon Brown und der französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy. London und Paris wollen Deutschland weiter zu größeren Anstrengungen gegen die Wirtschaftskrise drängen.
Brown und Sarkozy wollten am Montag gemeinsam den Brüsseler EU-Gipfel Ende der Woche vorbereiten. Im Zentrum der Gespräche sollten nach Angaben von Browns Büro Pläne für massive EU-Investitionen in die Infrastruktur stehen.
Merkel war nicht zu dem Mini-Gipfel eingeladen. Britische und französische Medien sehen darin den Versuch, den Druck auf Berlin zu einem größeren Beitrag zu erhöhen. "Sarkozy und Brown bieten Merkel die Stirn", titelte "Le Figaro" am Montag. "Wie die Mehrheit der Europäer glauben wir, dass ein massiveres Engagement das Vertrauen eher zurückbringen könnte", sagte ein Berater Sarkozys.
Fünf Milliarden Euro für Energie- und Internetprojekte
Der französische Staatschef hatte am Sonntag mit Merkel telefoniert, um dem Eindruck von Meinungsverschiedenheiten entgegenzutreten. Beide Politiker hätten gegenseitig die von ihnen auf den Weg gebrachten nationalen Konjunkturpakete begrüßt, hieß es im Anschluss aus Berlin. Die Aussage von Regierungssprecher Thomas Steg, in der EU könne "nichts ohne Deutschland" entschieden werden, wurde indes in Paris als deutliche Warnung aufgefasst.
Brown und Sarkozy gehören zu den Verfechtern von massiven staatlichen Eingriffen. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der zu dem Londoner Treffen geladen war, hat ein europaweites Programm im Volumen von 200 Milliarden Euro angeregt, von dem Berlin freilich den größten Brocken tragen müsste. "Die Ausweitung von öffentlichen Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekten in Europa müssen eine Rolle spielen", erklärte ein Sprecher Browns am Montag.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen fünf Milliarden Euro aus dem EU-Budget in Energieprojekte und die Förderung von Breitband-Internetverbindungen fließen. Weitere 4,5 Milliarden sollen in andere Infrastrukturprogramme gesteckt werden.
Quelle: AP
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