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Foto: AP POOL, AP
Überraschende Wende: Brown will Banken für Krisenkosten zahlen lassen
London (RPO). Die Finanzbranche soll für die von ihr verursachte Krise zur Kasse gebeten werden. Der britische Premierminister Gordon Brown hat jetzt einen überraschenden Vorschlag gemacht, nach dem sogar die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen möglich wäre. Bislang hatten sich die Briten stets dagegen gesperrt.
Beim Treffen der Finanzminister- und Notenbankchefs der G20 im schottischen St. Andrews sagte Brown am Samstag, auf dem Tisch lägen eine Reihe von Vorschlägen, von einer Art "Versicherungsgebühr" über eine Fondslösung bis zu einer Abgabe auf Finanztransaktionen. Diese Überlegungen sollte man dringend vorantreiben. Ein solches Instrument müsse auf internationaler Ebene eingeführt werden. Brown knüpfte damit an eine deutsche Initiative an, die vom früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück ausgegangen war.
Brown drang zudem auf Forschritte beim Thema Klimaschutz und der Finanzierung entsprechender Maßnahmen. Allerdings verlautete aus deutschen Delegationskreisen, trotz aktiver Bemühungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble komme man hier beim G20-Treffen nicht richtig weiter. Es sei vor allem China, das blockiere.
Der britische Premierminister machte sich darüber hinaus für ein Rahmenwerk stark, das konkrete Schritte vorsieht, um eine gleichgewichtigere Entwicklung der Weltwirtschaft zu sichern. Er warnte darüber hinaus davor, bereits jetzt aus den teuren Krisenbekämpfungsprogrammen auszusteigen. "Ich glaube, wir sind erst den halben Weg bei der Bekämpfung der Ursachen der Krise gegangen", mahnte der Premier.
Brown will Finanzbranche zahlen lassen
Das Drängen Browns auf eine Beteiligung der Banken an den Kosten der von ihnen maßgeblich mitverursachten Finanzkrise stellt einen überraschenden Kurswechsel der britischen Regierung dar. Als Interessenvertreter des wichtigen Londoner Finanzplatzes hatte die Regierung bislang die Branche eher gegen sehr viel weitgehendere Kritik verteidigt.
Wie zuvor schon Steinbrück argumentierte auch Brown mit dem Thema sozialpolitischer Gerechtigkeit. Die Finanzbranche müsse ihre Verantwortung annehmen. Es gehe nicht an, dass die Kosten der Zusammenbrüche von Banken allein dem Staat und damit dem Steuerzahler aufgebürdet würden. Insofern bedürfe es einer neuen Übereinkunft zwischen Finanzbranche und Öffentlichkeit zur Lastenverteilung.
All den diskutierten Vorschlägen ist nach seinen Worten gemein, dass sie nur sinnvoll seien, wenn sie für alle wichtigen Finanzplätzen der Welt gelten würden. Es dürfe zu keinen Wettbewerbsverwerfungen kommen. "Großbritannien wird sich nicht bewegen, wenn sich nicht andere gemeinsam mit uns bewegen", stellte der Premier klar. Dabei unterschätze er die Schwierigkeiten nicht, die die Einführung solcher Instrumente mit sich brächten. Dennoch müsse man diese Überlegungen dringend vorantreiben.
Tobin-Steuer ein Thema
Der IWF bis zum April einen Bericht dazu vorlegen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte kürzlich Bedenken gegen eine Steuer auf Finanztransaktionen geäußert, die Grundüberlegung aber als berechtigt gewertet.
G20-Vertreter sagten, die diskutierte Abgabe könne eine Größenordnung von etwa 0,05 Prozent des Transaktionsumfangs haben. Sie könnte etwa für künftige Bankenrettungsmaßnahmen genutzt werden, könnte aber auch eine Quelle für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen darstellen.
Die Steuer auf internationale Devisengeschäfte geht auf eine Idee des US-Wirtschaftsexperten James Tobin in Jahr 1971 zurück. Die sogenannte Tobin-Steuer wurde jedoch nie eingeführt und geriet erst im Zuge der Finanzkrise wieder in den Fokus der Maßnahmen, um Banken zur Verantwortung zu ziehen und die ungebremste Spekulation auf globalen Märkten zu reduzieren.
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Quelle: RTR/AP/ndi
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