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Treffen in Brüssel
EU-Finanzminister stellen Griechenland Milliarden in Aussicht

Brüssel: EU-Finanzminister stellen Griechenland Hilfs-Milliarden in Aussicht
Bundesfinanzminister Peter Altmeier (l.) war bei dem Treffen in Brüssel vor Ort. FOTO: dpa, GVW hel
Brüssel. Die EU-Finanzminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel grundsätzlich grünes Licht für die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an Griechenland gegeben. Zuvor soll das Land aber noch einige ausstehende Reformforderungen erfüllen.

Die Euro-Finanzminister haben weiteren Hilfsmilliarden für das hoch verschuldete Griechenland zugestimmt.
Das Land habe nahezu alle bis hierher vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen umgesetzt, erklärte der neue Eurogruppen-Vorsitzende Mario Centeno nach dem Treffen der Finanzminister des gemeinsamen Währungsgebiets am Montagabend in Brüssel. Unter der Voraussetzung, dass die letzten Schritte noch vollzogen werden, sollten demnach ab Februar rund 6,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit sollten unter anderem ausstehende Rückstände beglichen werden. Außerdem sollten Finanzpuffer für Athens Rückkehr an die Märkte aufgebaut werden.

EU-Finanzminister mahnen Griechenland zu Eile

Griechenland ist seit 2010 auf internationale Finanzhilfen angewiesen. Im Gegenzug muss das Land zahlreiche einschneidende Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen. Im derzeit laufenden dritten Hilfsprogramm stehen bis 20. August 2018 bis zu 86 Milliarden Euro bereit. Das Wirtschaftswachstum hatte zuletzt wieder leicht angezogen, Experten gehen davon aus, dass Griechenland nicht die gesamte Kreditsumme benötigen wird.

Das Parlament in Athen hatte zuletzt ein großes Bündel an Reformen gebilligt. Unter anderem ist darin eine Einschränkung des Streikrechts vorgesehen. Die Euro-Finanzminister mahnten Griechenland nun, vor allem bei den Privatisierungen weiter Tempo zu machen. Athen peilte zuletzt an, nach der Verpachtung der zwei größten Häfen Piräus und Thessaloniki weitere wichtige Hafenanlagen zu privatisieren.
Trotz der jahrelangen Reformbemühungen weist Griechenland nach wie vor mit rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung die mit Abstand höchste Gesamtverschuldung der Euro-Staaten auf.

Abhängigkeit von Finanzhilfen nähert sich dem Ende

In den kommenden Monaten dürfte vor allem die Frage nach einem reibungslosen Ende des griechischen Hilfsprogramms im August in den Mittelpunkt rücken. Nach dessen Abschluss will das Land wieder auf eigenen Beinen stehen und sich selbst finanzieren können. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Debatte um mögliche Schuldenerleichterungen noch einmal an Bedeutung gewinnen.

"2018 wird für Griechenland ein entscheidendes Jahr werden", meinte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die lange Zeit der Abhängigkeit von Finanzhilfen nähere sich dem Ende. "Die griechische Wirtschaft ist jetzt widerstandsfähiger."

(se/dpa)
 
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