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Bundesregierung gegen Forderungen: Brüssel will Europasteuer
Hamburg (RPO). Die EU-Kommission will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant, den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließt.
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Als Einnahmequelle vorstellen könnte sich Brüssel laut Informationen der "Financial Times Deutschland" eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer. Zudem will die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.
Der Vorschlag ist politisch brisant: Eine eigene neue EU-Steuer hatten die meisten Mitgliedsstaaten bisher abgelehnt. Der Brüsseler Haushalt speist sich heute zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen.
Die Bundesregierung hat den Forderungen aus Brüssel eine klare Absage erteilt. "Die Forderung steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Haltung der Bundesregierung", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Im Vertrag zwischen Union und FDP heißt es : "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab". An dieser Haltung "hat sich nichts geändert", sagte der Sprecher.
Der Sprecher der Bundesfinanzministeriums erklärte, es gehe bei der Ablehnung dieser Vorschläge "nicht um die legitimen Ziele der Steuer". Die "Bedenken der Bundesregierung beziehen sich vielmehr auf das Instrument der EU-Steuer als solches", betonte er. Zahlreiche andere EU-Staaten, insbesondere die Mehrheit der EU-Nettozahler, würden diese Auffassung teilen.
Quelle: DDP/nbe
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