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Bundesaußenminister
Steinmeier setzt bei Flüchtlingskrise auf Hilfe der USA

Bundesaußenminister setzt bei Flüchtlingskrise auf Beitrag der USA
FOTO: afp, mw
Washington. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry haben sich bei ihrem Treffen in Washington optimistisch über die Waffenruhe in Syrien gezeigt.

Die beiden Außenminister werteten die vereinbarte Waffenruhe als Hoffnung für die Bürgerkriegsland. "Seit München hat es greifbare Fortschritte gegeben", sagte Steinmeier am Montagabend (Ortszeit) zum Auftakt seines USA-Besuchs.

Bislang hält die von den USA und Russland ausgehandelte und am Samstagmorgen in Kraft getretene Waffenruhe weitgehend. Eine erste Verständigung darauf hatte es am Rande der Sicherheitskonferenz in München Mitte Februar gegeben. In den vergangenen Tagen gab es aber immer wieder Berichte über Verstöße.

Kerry: Verstöße gegen Waffenruhe untersuchen

Kerry erklärte, diese würden nun einzeln untersucht. "Es ist nicht überraschend, dass jemand Kampfflugzeuge in der Luft sieht oder sogar beobachtet, dass Kampfflugzeuge Bomben abwerfen. Die Frage ist, wo sie sie abgeworfen haben und wer dort am Boden ist." Aber keine der Verletzungen sei signifikant genug, um die Vereinbarung zu brechen.

Dschihadisten wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, sind von der Waffenruhe ausgenommen. Das ist vor allem deshalb ein Problem, weil viele Stellungen Al-Nusras nahe an Stellungen verbündeter Milizen liegen, die durch die Feuerpause eigentlich geschützt sind.

Kerry appellierte zugleich an den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, Hilfslieferungen nicht zu behindern. "Vieles von dieser Hilfe könnte schneller ankommen", erklärte er.

Erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe waren am Montag Lieferungen in der belagerten Stadt Muadamija südwestlich der Hauptstadt Damaskus eingetroffen. In den kommenden Tagen wollen die Vereinten Nationen die Feuerpause nach eigenen Angaben dafür nutzen, mehr als 150 000 Menschen in belagerten Gebieten in dem Bürgerkriegsland zu helfen.

Steinmeier setzt bei Flüchtlingskrise auf US-Hilfe

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt Steinmeier allerdings auch auf einen Beitrag der USA. "Wir brauchen eine Vielzahl von Antworten", sagte Steinmeier in der Nacht zum Dienstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry in Washington dem Auslandssender Deutsche Welle.

"Nationale Antworten, europäische Antworten, Verabredungen mit den Nachbarländern Syriens wie mit der Türkei - aber wir brauchen auch den Beitrag der Vereinigten Staaten", ergänzte er. Der US-Beitrag könne darin bestehen, "dass wir den Syrien-Konflikt entschärfen und den Flüchtlingsdruck reduzieren - insofern sind die Vereinigten Staaten wichtig", sagte Steinmeier.

Der Minister hatte zu Beginn seiner USA-Reise am Montag dem UN-Sicherheitsrat in New York das Programm des deutschen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgestellt. Am Dienstag hält er unter anderem eine Rede vor Studenten in Washington.

Auch Ukraine-Konflikt war Thema bei dem Treffen

Neben Syrien sprachen die beiden Außenminister bei ihrem Treffen auch über den Konflikt im Osten der Ukraine. Sie appellierten an die Konfliktparteien, das Abkommen von Minsk endlich einzuhalten. Kerry sagte: "Beide Seiten müssen jetzt Leistung bringen." Ausdrücklich bezog er dies nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Regierung in Kiew.

An diesem Donnerstag findet dazu in Paris das nächste Treffen der Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine statt. Dabei soll versucht werden, den Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Einheiten zu stabilisieren. Die meisten Vereinbarungen von Minsk sind auch nach mehr als einem Jahr nicht einmal im Ansatz umgesetzt.

Steinmeier machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. "Die Bereitschaft der Konfliktparteien, zu wirklichen Fortschritten zu kommen, ist sehr beschränkt."

Bundesaußenminister spricht vor Studenten

Am Dienstag erwarten Steinmeier in Washington Treffen mit der Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, und verschiedenen Senatoren. Vor der George Washington University will er eine Rede halten. Der Außenminister hält sich seit Sonntagabend zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten auf. Erste Station der Reise waren die Vereinten Nationen in New York.

(AFP)
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