Bundespräsident auf Nahostreise Steinmeier sichert Jordanien weiter Flüchtlingshilfe zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Jordanien als Stabilitätsanker in der Region voller ethnischer, religiöser und machtpolitischer Konflikte stützen. Auch nach Deutschland sendet er ein Signal in der Flüchtlingspolitik.
Luftballons in Schwarz, Rot und Gelb halten die Kinder in den Händen und rufen dem deutschen Bundespräsidenten "Willkommen" und "Jordanien zuerst" entgegen. Frank-Walter Steinmeier besucht am Sonntagmorgen in der jordanischen Hauptstadt Amman eine von mehr als 200 sogenannten Doppelschichtschulen des Landes. Morgens werden dort die einheimischen Kinder unterrichtet. Am Nachmittag stehen Räume und Lehrer für drei Stunden den Flüchtlingskindern aus Syrien zur Verfügung.
"Seitdem die Flüchtlinge hier sind, ist unsere Schule viel schöner geworden", sagt die 17-Jährige Mariam Khalefa. Mit Geldern der deutschen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) hat der Schulhof eine Arena bekommen, die Sanitäranlagen sind saniert und es gibt einen Hausmeister. Deutschland ist bilateral der zweitgrößte Geldgeber für die Flüchtlingshilfe im Land. Doch so gut das Vorzeige-Projekt auch aussieht, wirklich integrieren können die Jordanier die vielen Flüchtlinge nicht. Die Kinder bleiben getrennt, sprechen unterschiedliche Varianten des Arabischen. Zudem hätten die Kinder aus Syrien meistens ein niedrigeres Leistungniveau und seien traumatisiert, berichtet Lehrerin Dania Basem Al Azza.
Jordanien hat offiziell rund 650.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Nach Schätzungen sind noch einmal so viele auf illegalem Weg ins Land gekommen. Zwischen neun und zehn Millionen Menschen leben insgesamt in Jordanien, das zu 90 Prozent aus Wüste besteht und zu den wasserärmsten Ländern der Welt gehört. Seit den 80er Jahren hat sich die Bevölkerung - vor allem auch durch verschiedene Fluchtbewegungen - verdreifacht. Jeder zweite Einwohner ist Palästinenser oder hat palästinensische Wurzeln. "Es ist bewundernswert, was Jordanien unter diesen schwierigen Bedingungen leistet", sagte Steinmeier nach seinem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. "Wir sollten es nicht nur wertschätzen von Deutschland aus, wir sollten auch Hilfe leisten", betonte der Präsident, der den Jordaniern fortgesetzte Hilfe zusicherte.
So sehr Steinmeier den Jordaniern für ihre Großzügigkeit in der Flüchtlingshilfe dankte, so klar zog er die Linien für die deutsche Innenpolitik. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung "Al Ghad" betonte der Bundespräsident, Deutschland müsse die Unterscheidung zwischen jenen treffen, die mit Asylgründen oder als Kriegsflüchtlinge Schutz suchten und jenen, die nach "einem wirtschaftlich besseren Leben" strebten. "Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen", erklärte Steinmeier.
Es sind auch nicht nur humanitäre Gründe, warum Deutschland mit großzügiger Hilfe für die Flüchtlinge Jordanien stützt. Die Stabilität des Landes ist aus deutscher und auch aus europäischer Sicht von großem Interesse. Jordanien, das gleichermaßen gute Beziehungen zu den Palästinensern, zu Israel, zu Saudi Arabien und in die USA zu pflegen versucht, gilt als "Anker der Stabilität" in der Region, wie es auch Steinmeier formulierte. König Abullah II. gehört zu den wenigen Herrschern in der Region, die in den zahlreichen ethnischen, religiösen und machtpolitischen Konflikten immer wieder ausgleichend zu wirken versuchen.
Seine schillernde Frau Königin Rania Al Abdullah genießt ebenfalls international Anerkennung als tolerante Brückenbauerin. Das Land ist aber nicht unabhängig. Es ist auf finanzielle Hilfen von außen angewiesen. Es darf es sich also mit keinem seiner mächtigen Geldgeber verscherzen. Die Energieversorgung muss zu 97 Prozent durch Importe gesichert werden. Durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen und wegen fehlender Reformen bei Steuern und Wirtschaft hat sich die ökonomische Lage in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft. Unter den 15- bis 24-Jährigen oft gut ausgebildeten jungen Jordaniern liegt die Arbeitslosenquote bei 37 Prozent.
Beim Mittagessen im Präsidenten-Palast tischt Abdullah, der seit fast 20 Jahren Oberhaupt des Wüstenstaats ist, auch gleich seine Sorgen auf. Er möchte mit Steinmeier über eine Lösung des wieder verschärften Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sprechen. Das spricht er an, bevor die Vorspeise gebracht wird. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA hat die Lage für Jordanien im Spannungsverhältnis zwischen USA, Saudi Arabien, Israel und den Interessen der Palästinenser noch einmal komplizierter gemacht. Mit der militärischen Offensive der Türkei im Norden Syriens gegen die dort dominierenden Kurden könnte sich der Flüchtlingszustrom nach Jordanien noch einmal verschärfen. Die Grenzen Richtung Europa jedenfalls sind dicht.
Die vielen Konflikte in der Region konnte Steinmeier als Außenminister nicht lösen, als Bundespräsident vermag er das auch nicht. Das kann kein Europäer. Immerhin ist Deutschland ein stabiler Partner, der finanzielle Hilfen nicht von kleinen politischen Bewegungen der Jordanier in die eine oder andere Richtung abhängig macht. So bleibt Steinmeier nicht mehr, als die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien zu loben und dem Land Respekt zu zollen, unter so schwierigen Bedingungen so viele Flüchtlinge aufgenommen zu haben. "Ich weiß, dass das eine große Last auf ihren Schultern ist", sagte Steinmeier im Königspalast am Mittagstisch.
Am Montag fliegt Steinmeier weiter in den Libanon. Zuvor wird er in Jordanien noch die im Kampf gegen die Terrormiliz IS stationierten deutschen Soldaten und ein Flüchtlingslager besuchen. Im Libanon steht er vor einer ähnlichen Mission wie in Jordanien. Auch dort muss er einem kleinen Land, das in religiösen und gesellschaftspolitischen Fragen vergleichsweise tolerant ist und enorm viele Flüchtlinge aufgenommen hat, Mut machen, eben diese Linie beizubehalten.
