Bundespräsidentenwahl in Österreich Wiener Kardinal lobt Urteil als Lebenszeichen der Demokratie
Wien · Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hat die Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl als "kräftiges Lebenszeichen" der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewertet.
"Wir müssen dankbar sein, dass wir in Österreich freie und geheime Wahlen haben - und Höchstrichter, die dieses Wahlrecht schützen", sagte der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz der Presseagentur Kathpress am Freitag im Interview. Der Verfassungsgerichtshof habe die Vorwürfe zügig und in öffentlicher Verhandlung untersucht und auf der Basis des Rechts entschieden. "Wenn wir nun aufgerufen sind, erneut zu wählen, sollten wir das nicht mit Triumph oder im Zorn tun, sondern im dankbaren Bewusstsein, dass unsere Freiheit auf starke und belastbare Fundamente gebaut ist", sagte Schönborn.
Der Kardinal hält sich derzeit in Weißrussland auf. Er vertritt dort als päpstlicher Gesandter Papst Franziskus bei den Feiern zum 25. Jahrestag der Errichtung der Erzdiözese Minsk-Mohilev.
Nach der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt am 22. Mai hatte die rechtspopulistische FPÖ das Wahlergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten angefochten und die Wiederholung des Wahlgangs beantragt. Bei der Abstimmung war FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 49,7 zu 50,3 Prozent der Stimmen knapp dem ehemaligen Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen unterlegen.
Der Verfassungsgerichtshof gab der Wahlanfechtung am Freitag statt.
Somit muss die Stichwahl nun in ganz Österreich wiederholt werden.
Konkrete Manipulationsvorwürfe seien nicht festgestellt worden, jedoch sei die bloße Möglichkeit einer Manipulation so schwerwiegend, dass die Wahl aufgehoben werden müsse, hieß es in der Begründung.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen freute sich am Freitagmittag in einer Stellungnahme darüber, dass der FPÖ Gerechtigkeit widerfahre: "Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staatsoberhauptes Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes vorkommen können."
