Türkischer Minister macht Wahlkampf in Deutschland Bundesregierung fordert Freilassung von Deniz Yücel
Berlin/Istanbul · Der Fall Yücel wird zur Zerreißprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen. Die Kritik an Ankara nimmt zu, aber auch die Kanzlerin muss sich Vorwürfe anhören. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.
Trotz massiven Drucks auf die Türkei wegen der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel gibt es keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Ankaras. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verwies am Mittwoch auf die Unabhängigkeit der Gerichte. "Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat" sagte er.
Am Donnerstag kommt Bozdag nach Deutschland. Die Bundesregierung forderte die umgehende Freilassung des "Welt"-Korrespondenten und warnte vor weiteren Belastungen des deutsch-türkischen Verhältnisses.
CDU-Parteivize Armin Laschet forderte Konsequenzen für den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan. Solange Yücel inhaftiert sei, sei "Erdogan in Deutschland unerwünscht. Das müssen wir ihm mitteilen", sagte Laschet beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im sauerländischen Lennestadt.
Bozdag soll nach Angaben des Abgeordneten Mustafa Yeneroglu von der Regierungspartei AKP am Donnerstagabend im baden-württembergischen Gaggenau auftreten. Zuerst hatte die Zeitung "Badische Neueste Nachrichten" über den Besuch berichtet. Nach Angaben der AKP handelt es sich um einen Wahlkampfauftritt, bei dem der Minister vor dem Referendum am 16. April für das zur Abstimmung stehende Präsidialsystem werben will. Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wahlberechtigt.
Yücel wurde am Mittwoch in das Gefängnis in Silivri rund 80 Kilometer westlich von Istanbul verlegt. Dort dürfte er seine weitere Untersuchungshaft verbringen, berichtete die "Welt". Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.
Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Yücel hat die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit. In einer handschriftlichen Nachricht an die "Welt" aus der Haft in Istanbul dankt Yücel nach Angaben der Zeitung für die Unterstützung in Deutschland. "Glaubt mir: Es tut gut, verdammt gut."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung erwarten, dass Yücel so bald wie möglich wieder auf freien Fuß kommt." Kanzlerin Angela Merkel bedauere die Inhaftierung und halte sie für eine "unverständliche Entscheidung". Am Dienstagabend hatte sich auch Bundespräsident Joachim Gauck extrem besorgt gezeigt. "Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will", sagte er.
Seibert wies darauf hin, dass Yücel sich aus freien Stücken den Behörden gestellt habe. Deshalb sei es unverhältnismäßig, ihn in U-Haft zu nehmen. Die Bundesregierung erwarte eine faire und rechtsstaatliche Behandlung und dringe darauf, dass deutsche Konsularbeamte die Möglichkeit bekommen, den Journalisten umfassend zu betreuen. Dies gelte auch für fünf weitere in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsbürger.
Der Fall Yücel belastet nach Seiberts Worten das Verhältnis zur Türkei, das schon vorher durch Einschränkungen demokratischer Freiheiten beeinträchtigt gewesen sei. "Wir wollen diese Belastung nicht. Sie schadet beiden Seiten."
Eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei würde aber niemandem nützen. Pläne für eine Reise Merkels in die Türkei im April gebe es nicht. Ebenso wenig lägen Hinweise vor, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Verfassungsreferendum nach Deutschland kommen wolle.
In Deutschland wuchs unterdessen die Kritik an der Bundesregierung. Für die Linksfraktion im Bundestag sagte deren Vize Jan Korte, Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verharmlosten die Problemlage in der Türkei. Die Verhaftungen von Yücel und anderen seien "demokratiefeindliche und menschenrechtswidrige Maßnahmen". Notwendig sei konkreter Druck auf Präsident Erdogan.
Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar schloss derweil aus, dass inhaftierte Kollegen in der Türkei vor der Volksabstimmung am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems freigelassen werden könnten. "Die Kollegen wissen, dass die türkische Regierung sie als Geiseln genommen hat", sagte Dündar der "Welt".
