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Foto: AFP, AFP
Protestbewegung im Iran: Bundesregierung stützt iranische Opposition
Berlin (RPO). Die Bundesregierung hat der demokratischen Protestbewegung im Iran ihre Unterstützung zugesagt. "Die Bundesregierung verurteilt das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), am Dienstag in Berlin.
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Das Recht auf Meinungsfreiheit sei weltweit ein Grundrecht, auch der Iran habe sich völkerrechtlich darauf verpflichtet. "Menschen, die sich im Iran mutig für dieses Recht einsetzen, haben unsere Sympathie und Unterstützung", betonte der Staatsminister. Der Iran stehe in der Pflicht, die politischen und zivilen Rechte der Bürger zu gewährleisten.
Mit Blick auf mögliche Druckmittel sagte Hoyer, die Bundesregiegierung sei bereit, ihre Solidarität mit den Demonstranten auch "glaubwürdig zu unterfüttern" und gegebenenfalls in internationaler Abstimmung über entsprechende "Instrumente" nachzudenken. Beabsichtigt sei eine gemeinsame Position der EU-Staaten und eine enge Abstimmung darüber hinaus.
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Die Bundesregierung nutze derzeit "alle Kanäle und Möglichkeiten", um die iranische Regierung "darüber zu informieren, was wir von der Situation halten und was wir erwarten", versicherte Hoyer. Was in Teheran passiere, habe Auswirkungen auf die gesamte Region. "Wir appellieren ausdrücklich an die Verantwortlichen in Teheran, alles zu unterlassen, was zu einer weiteren Eskalation der Lage führt", sagte Hoyer weiter. Die Bundesregierung verfolge die Vorgänge in Teheran mit großer Sorge.
Polenz fordert Konsequenzen
Als Konsequenz aus dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, Sanktionen gegen Funktionäre des iranischen Regimes. Die Europäische Union müsse deutlich machen, dass diejenigen, die in der Regierung etwa als Staatsanwälte oder Polizeichefs Verantwortung trügen, nicht willkommen seien, sagte Polenz im Deutschlandfunk. "Gezielte Visarestriktionen gegen die 30, 40 oder 50, die sich in besonders negativer Weise hervortun, wäre die richtige europäische Reaktion."
Bei blutigen Auseinandersetzungen waren am Sonntag in Teheran nach amtlichen iranischen Angaben acht Menschen getötet und 300 Demonstranten festgenommen worden.
Ahmadinedschad: USA und Israel steuern Proteste
Die jüngste Protestwelle im Iran ist nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vom Ausland gesteuert. Hinter den Demonstrationen der Opposition stünden Israel und die USA, sagte Ahmadinedschad am Dienstag laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um "Ekel erregende Maskeraden".
Unterdessen meldete die oppositionelle Internetseite Jaras weitere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Zu Auseinandersetzungen sei es in der Teheraner Universität und in der zentraliranischen Stadt Schiras gekommen. Eine Überprüfung der Angaben war nicht möglich, da ausländische Medien nicht direkt über die Proteste berichten können.
Verhaftungswelle
Nach den blutigen Unruhen in Teheran dauert die Verhaftungswelle weiter an. Betroffen waren die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi und ein Mitglied der Familie von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi. Die Medizinprofessorin Noushin Ebadi wurde am Montagabend in ihrem Haus in Teheran von vier Geheimdienstagenten abgeholt und ins Gefängnis gebracht.
Nobelpreisträgerin Schirin Ebadi sagte in London, ihre Schwester werde nur deswegen bestraft, weil sie mit ihr telefoniert habe. "Sie war gewarnt worden, nicht mit mir in Kontakt zu treten", sagte die Menschenrechtsanwältin. "Sie war weder politisch aktiv noch an irgendeiner Kundgebung beteiligt."
Auf Webseiten der Oppositionsbewegung wurde von weiteren Festnahmen berichtet, unter ihnen Mussawis Schwager Schapur Kasemi und der kritische Journalist Maschallah Schamsolwaesin.
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Quelle: DDP/felt
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