Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: AP, AP
Afghanistan-Strategie: Bundesregierung will gemäßigte Taliban einbinden
Berlin (RPO). Strategie-Wechsel in der Afghanistan-Politik: Die Bundesregierung hält eine Einbeziehung gemäßigter Taliban in den Friedensprozess in Afghanistan offenbar für sinnvoll. Voraussetzung seien Gewaltverzicht und die Anerkennung der afghanischen Verfassung durch die abtrünnigen Kämpfer.
Mehr zum Thema
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies am Dienstag in Berlin darauf, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai selbst die Wiedereingliederung von Kämpfern in die Regierung zur Priorität erklärt habe. "Die internationale Gemeinschaft ist bereit, diesen Ansatz zu unterstützen", sagte Wilhelm.
Am Wochenende hatte bereits Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg dafür plädiert, mit gemäßigten Taliban zu sprechen. "Nicht jeder Aufständische bedroht gleich die westliche Gemeinschaft", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er sei dafür, "zu Volksgruppen und Stämmen" offene Kommunikationskanäle zu halten, "solange man sich dadurch nicht selbst eine Falle stellt". Von einer baldigen Friedenslösung in Afghanistan erhofft sich die Bundesregierung auch eine Abzugsperspektive.
Die britische Regierung habe in ihrer Einladung zur Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar bereits das Thema Reintegration von Aufständischen auf die Tagesordnung gesetzt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl. In London werde die afghanische Regierung zu definieren haben, wie sie sich genau den Anlauf zur Versöhnung und Wiedereingliederung vorstelle, fügte Wilhelm hinzu. Es gehe außerdem nicht nur darum, Taliban zu integrieren, sondern auch paschtunische Stammesführer.
Neu-Taliban leichter zu integrieren
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sprach sich dafür aus, weniger zwischen radikalen und gemäßigten Taliban zu unterscheiden, als zwischen "Alteingesessenen und sozusagen neu zum Aufstand Hinzugekommenen", wie sie im SWR sagte. Die erst im Laufe der Aufstandsbewegung Hinzugekommenen hätten vorwiegend die Motivation, ihr Land vor fremden Besatzern zu verteidigen, und seien daher leichter integrierbar.
Mehr zum Thema
Auch Hoff nannte als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen, dass "sämtliche Kampfhandlungen eingestellt werden". Sie räumte ein, dass die bereits heute unter Vermittlung Saudi-Arabiens stattfindenden Gespräche mit radikalen Taliban "sehr zäh sind, sehr schwierig".
Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, es sei natürlich, dass die afghanische Regierung mit ihren Feinden reden müsse. Die Taliban seien ein "sehr, sehr differenziertes Gebilde". Neben dem harten Kern gebe es solche, die ideologisch nicht so fest seien oder die sich möglicherweise nur für Geld dem Aufstand angeschlossen hätten. "Mit denen sollte man immer wieder neu den Versuch aufnehmen, auch auf regionaler Ebene, ins Gespräch zu kommen", sagte er dem WDR.
Steinmeier gegen Truppenaufstockung
Auf der Londoner Afghanistan-Konferenz wird auf Druck von US-Präsident Barack Obama auch die Frage diskutiert, vor einer Friedenslösung zunächst noch einmal die Zahl der internationalen Truppen zu erhöhen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich wie zuvor auch schon Parteichef Sigmar Gabriel dagegen aus, das Bundeswehrkontingent aufzustocken. "Mehr Engagement in der Ausbildung, aber nicht mehr Kampftruppen - das sollte unsere Linie sein", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung will sich vor London in dieser Frage nicht festlegen.
Der außenpolitische Experte der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, warf der SPD vor, willentlich nach Gründen zu suchen, um nach der Afghanistan-Konferenz ein neues Mandat für die Bundeswehr nicht mehr mittragen zu müssen. Dem "Handelsblatt" sagte Schockenhoff: "Die Versuchung, vor der NRW-Wahl aus dem Afghanistan-Einsatz auszusteigen, ist für die SPD sehr groß."
Nato sagt Unterstützung zu
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat bei einem Besuch in Afghanistan erklärt, dass das Militärbündnis solange im Land bleiben werde, bis die Einheimischen "aus eigener Kraft den Terrorismus" bekämpfen könnten. Die internationale Gemeinschaft werde an der Seite Afghanistans stehen und beim Wiederaufbau helfen, bis sich das Land selbst behaupten könne, sagte Rasmussen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Hamid Karsai in Kabul. Die ausländischen Truppen zahlten einen genauso hohen Preis wie die afghanische Bevölkerung.
Quelle: apd/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
