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Bundestagsbeschluss
Große Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

Bundestag: Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen
Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Archivbild). FOTO: dpa, jhe
Berlin. Union und SPD wollen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen mitreden. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus soll vom Brexit ausgenommen werden. Oberstes Ziel sei die Einheit der Europäischen Union, sind sich die beiden Bundestagsfraktionen einig.

Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien "in geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann", heißt es in einem in der Koalition abgestimmten Entwurf einer Entschließung. Diese liegt unserer Redaktion vor. Nach dem zwischen Union und SPD abgestimmten Resolutionstext soll der Bundestag im Brexit-Prozess mitreden. "Der Deutsche Bundestag wird die im Rahmen der Austrittsverhandlungen auf ihn zukommende Verantwortung wahrnehmen und die Verhandlungen parlamentarisch eng begleiten", heißt es. Das Parlament werde von seinen Rechten weiterhin Gebrauch machen.

Kein "Rosinenpicken" durch Großbritannien

"Oberstes Ziel" müsse der Zusammenhalt der EU sein. "Ein ,Rosinenpicken' durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben", fordert der Bundestagsbeschluss. Wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen wolle, müsse die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Auch eine sektorale Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt sei künftig ausgeschlossen. Sollten Übergangsregelungen nötig werden, dürften diese durch Großbritannien nicht dazu genutzt werden, einen "unfairen Wettbewerb, etwa um Unternehmensinvestitionen, zu beginnen". Deshalb müsse für eine solche Übergangszeit die Beihilfe- und Wettbewerbskontrolle durch die EU-Kommission "vollständig weitergelten".

Der Bundestag teile die Sorge um die Zukunft der in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den übrigen EU-Ländern wohnenden Briten. Deshalb müsse es in den Verhandlungen hauptsächlich darum gehen, ihren Status zu sichern. Zudem müsse London bereits in einem frühen Verhandlungsstadium akzeptieren, dass alle gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen seien.

 

Quelle: RP
 
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