Zwei muslimische Frauen wollen klagen Burka-Verbot in Belgien ist in Kraft
Brüssel (RPO). In Belgien ist am Samstag ein Verbot teilweiser oder vollständiger Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit in Kraft getreten. Muslimischen Frauen drohen beim Tragen von Burka oder Nikab nun bis zu sieben Tage Gefängnis und 137,50 Euro Strafe.
Belgischen Medien zufolge wollen zwei muslimische Frauen vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Ihre Anwältin Ines Wouters sprach von einer "diskriminierenden Maßnahme" und von einer "unverhältnismäßigen Einmischung in die Ausübung von Grundrechten wie der Religions- und Meinungsfreiheit".
Die belgische Abgeordnetenkammer hatte bereits im April 2010 als erste Volksvertretung in der Europäischen Union ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit beschlossen. Da danach Parlamentswahlen stattfanden, mussten die neuen Abgeordneten sich erneut mit dem Thema befassen. In Frankreich gilt das Verbot seit April dieses Jahres.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hatte das Verbot des Vollkörperschleiers am Mittwoch kritisiert. Die Frauen würden dadurch nicht "befreit", sondern "noch mehr stigmatisiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen". Die Art, wie die Kleidung einer kleiner Zahl von Frauen, zu einem "Schlüsselproblem" hochstilisiert worden sei, bezeichnete Hammarberg als "traurige Kapitulation vor den Vorurteilen der Fremdenfeindlichkeit".
