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Interimsregierung abgesetzt
Elitetruppe ruft Putsch in Burkina Faso aus

Burkina Faso: Elitetruppe ruft Putsch aus
Oberstleutnant Mamadou Bamba FOTO: ap
Ouagadougou. Wenige Wochen vor geplanten Wahlen hat in Burkina Faso die Elitetruppe des vor einem Jahr gestürzten Präsidenten Blaise Compaoré einen Militärputsch ausgerufen: Oberstleutnant Mamadou Bamba erklärte am Donnerstag im Staatsfernsehen, ein "Nationaler Demokratischer Rat" (CND) habe dem "irregulären Übergangsregime" in dem armen westafrikanischen Staat "ein Ende gesetzt".

Die Staatengemeinschaft reagierte alarmiert und rief die Putschisten von der Präsidialgarde (RSP) auf, Interims-Staatschef Michel Kafando und Regierungschef Isaac Zida sofort wieder freizulassen.

Die 1300 Mann starke RSP ist die am besten ausgebildete Truppe in Burkina Faso und sollte im Zuge des Übergangsprozesses aufgelöst werden. Stattdessen stürmte sie am Mittwoch eine Kabinettssitzung im Präsidentenpalast in Ouagadougou und nahm Kafando, Zida sowie die Minister Augustin Loada und René Bagoro fest. Am späten Abend hatten hunderte Menschen vor dem Palast gegen die Machtergreifung durch die Präsidialgarde demonstriert, Soldaten feuerten Schüsse ab. Ob es Opfer gab, blieb zunächst unbekannt. Die Zentrale von Compaorés Partei CDP wurde geplündert.

Am Donnerstag verhängte die RSP ein nächtliches Ausgangsverbot für das ganze Land, schloss bis auf weiteres die Landesgrenzen und stoppte den Luftverkehr. Der Stabschef des im vergangenen Jahr gestürzten Präsidenten Compaoré, General Gilbert Diendéré, wurde von den Putschisten zu ihrem Anführer bestimmt: Er werde dem CND vorstehen, der die bisherige Regierung ersetze, teilte Oberstleutnant Bamba in seiner Fernsehansprache mit. Diendéré und Ex-Präsident Compaoré kennen sich seit Kindertagen und stürzten im Jahr 1987 den damaligen Präsidenten Thomas Sankara. Compaoré führte das Land von da an bis zum vergangenen Oktober.

Damals wollte er die Verfassung ändern lassen, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern. Das Volk reagierte mit wütenden Protesten, die ihn letztlich zum Rücktritt und zum Gang ins Exil in der Elfenbeinküste zwangen. Inwieweit er in den aktuellen Putsch verwickelt ist, blieb zunächst unbekannt. Am 11. Oktober sollten in Burkina Faso ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden, um die Übergangsphase zu beenden. Anhänger Compaorés waren von den Wahlen gemäß einem umstrittenen neuen Wahlgesetz ausgeschlossen worden. Außerdem hatte die Nationale Kommission für Aussöhnung und Reformen erst am Montag die Auflösung der RSP gefordert.

Die Bewegung Balai Citoyen, die im vorigen Jahr an der Spitze der Proteste gegen Compaoré gestanden hatte, rief zu Demonstrationen gegen den "Staatsstreich" auf. Die größten Gewerkschaften des Landes mobilisierten zu einem Generalstreik. Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verlangten in einer gemeinsamen Erklärung "die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, er sei "empört" über die "schamlose Verletzung von Burkina Fasos Verfassung und Übergangscharta". Der UN-Sicherheitsrat rief alle Seiten auf, von Gewalt abzusehen.

Frankreichs Staatschef François Hollande verurteilte den "Staatsstreich" scharf und verlangte die Wiedereinsetzung der Übergangsführung und die Fortsetzung des Wahlprozesses. Frankreich ist frühere Kolonialmacht von Burkina Faso. US-Außenamtssprecher John Kirby erklärte, sein Land verurteile "jeden Versuch, die Macht mit verfassungswidrigen Mitteln zu übernehmen". Das Auswärtige Amt in Berlin aktualisierte seine Reisehinweise: Reisen nach Ouagadougou sollten nach Möglichkeit bis zur Klärung der Lage aufgeschoben werden. Reisenden vor Ort werde empfohlen, engen Kontakt mit der deutschen Botschaft in Ouagadougou zu suchen.

(AFP)
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