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Wahl in Burundi
Umstrittene Parlamentswahl beginnt mit Unruhen

Bujumbura. Burundi kommt nicht zur Ruhe. Kurz vor Beginn der umstrittenen Parlamentswahl ist es in der Nacht zu Montag zu Angriffen auf Wahllokale gekommen. Die Opposition lehnt die Wahl ab, da sie befürchtet, dass die Abstimmung nicht fair ablaufen wird.

In Burundi haben am Montag ungeachtet von Kritik und Unruhen die Parlaments- und Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale in dem ostafrikanischen Land öffneten offiziell um 06.00 Uhr Ortszeit. In mehreren Vierteln der Hauptstadt Bujumbura, darunter die Protesthochburgen Cibitoke, Nyakabiga und Musaga, waren die Wahllokale eine halbe Stunde später aber noch geschlossen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Polizeiangaben waren in der Nacht mehrere Wahllokale in und außerhalb der Hauptstadt attackiert worden. Wahlmaterial sei dabei aber nicht beschädigt worden.

Neben den Parlamentsabgeordneten sollen die 3,8 Millionen Wahlberechtigten in Burundi auch Gemeinderäte bestimmen. Die Opposition ruft zum Boykott der Abstimmung auf. Sie sieht angesichts der grassierenden Gewalt mit mehr als 70 Toten die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Entscheidung von Burundis Regierung, trotz der Unruhen und des Boykotts an der Wahl festzuhalten. Er sei "besorgt" über das Beharren der Regierung auf den Wahltermin "trotz der herrschenden politischen und Sicherheitslage", erklärte Ban in New York. Er hatte am Freitag zu einer Verschiebung des Urnengangs aufgerufen, die Regierung in Bujumbura wies Bans Appell jedoch zurück.

Der burundische Staatschef Pierre Nkurunziza, der im Mai einen Putschversuch überstand, setzt bei der Parlamentswahl darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhält. Damit könnte sie sämtliche Gesetze durchbringen. Die Kandidatur des Präsidenten für eine dritte Amtszeit bei der Wahl am 15. Juli lehnt die Opposition als verfassungswidrig ab.

(AFP)
 
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